Doch natürlich gibt es in den USA eine Demokratie mit Gewaltentrennung, auch wenn Trump diese gerade durch seinen Anspruch auf absolute Immunität als ehemaliger und womöglich zukünftiger US-Präsident untergraben will.gagitsch schrieb:Wenn du damit sagen willst, in den USA gibt es keine Gewaltenteilung , stimmt das auch nicht.
ja ok.Laura_Maelle schrieb:Doch natürlich gibt es in den USA eine Demokratie mit Gewaltentrennung, auch wenn Trump diese gerade durch seinen Anspruch auf absolute Immunität als ehemaliger und womöglich zukünftiger US-Präsident untergraben will.
Und was ist damit? Warum gibt es die Judikative nur in einer funktionierenden Demokratie?
Aus meiner Sicht stimmt das nicht.
Ich rede von einem modernen demokratischen Rechtsstaat:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Als Gegenbegriff gilt der Unrechtsstaat oder später der Polizeistaat.Quelle:
Ich weiß was ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Als Gegenbegriff gilt der Unrechtsstaat oder später der Polizeistaat.
Quelle:
Wikipedia: Rechtsstaat
Dir ist hoffentlich klar, dass Trump eine Militärdiktatur einführen will (Project 2025).
Es kommt nun sehr darauf an, wie über die Immunität des US-Präsidenten gerichtlich entschieden wird. Das wird auf den Juni erwartet. Also noch vor dem November.
Propaganda, selbst wenn er wollte würde ihm das nicht gelingen:
Eine Trump-Diktatur wird es nicht geben
Kein amerikanischer Präsident war jemals ein Diktator. Dennoch ist es zu einem alle vier Jahre wiederkehrenden Ritual geworden, den Kandidaten des anderen Lagers zu beschuldigen, diktatorische Vollmachten anzustreben. Dieses Ritual hat dieses Mal schon sehr früh begonnen. In einem weit verbreiteten Kommentar in der Washington Post wiederholte Robert Kagan letzte Woche seine frühere Vorhersage, dass der ehemalige Präsident Donald Trump ein faschistischer Führer werden würde, und warnte, dass er ein Diktator werden würde, wenn er 2024 wiedergewählt würde.Was Projekt 25 betrifft:
Sie hat auch eine konservative Wunschliste namens Projekt 2025 erstellt. Aber die Vorstellung, dass Trump den Vorschlägen und Weißbüchern von Denkfabriken Beachtung schenken wird, ist abwegig ‑ hat denn niemand etwas gelernt?Quelle: https://www.project-syndicate.org/commentary/trump-might-try-to-be-dictator-but-would-fail-again-by-eric-posner-2023-12/german
Die USA hat eine langjährige stabile Demokratie. Sie ist schwerfällig, aber nicht so schnell zu vernichten.
Das ist keine Anhörung. Das macht ein Facharzt. Es sind bestimmte Tests und Untersuchungen.
Ganz genau. Denn Biden selbst und die Leute im White House entscheiden, ob diese Untersuchungen/Tests noetig sind. Diese Leute haben ein grosses Interesse daran, dass nicht herausgefunden wird, dass Biden kognitive Defizite hat.
Nein, das ist nicht normal zu lesen - besonders von jemanden der das schon jahrzehntelang macht. Auch seine verwaschene Sprache hat nichts mit seinem Stottern zu tun. Man muss sich nur ältere Reden von ihm anhören. Damals hat er auch schon gestottert, aber seine Sprache war nicht verwaschen.
Damit habe ich auch kein Problem. Das war aber ganz anders formuliert. Da war von Straftaten und evtl. Impeachment keine Rede.
Sehr guter Link. Sehr unaufgeregt und faktisch richtig. Das ist eines der wichtigsten Dinge überhaupt- realistisch bleiben, sich unaufgeregt an die Fakten halten.Nashima schrieb:Quelle: https://www.project-syndicate.org/commentary/trump-might-try-to-be-dictator-but-would-fail-again-by-eric-posner-2023-12/german
Kurz gesagt, Trump ist viel zu inkompetent und die Integrität der Justitz in der ältesten Demokratie der Welt viel zu stabil als das sowas geschehen könnte und das ganze auch noch in 4 Jährchen. Vergiss es.
Kommt auf die Perspektive an. Wem z. B. egal ist, wie viel Hilfe die Ukraine künftig erhält oder inwiefern wir in Europa eine relativ sichere Sicherheitsarchitektur haben und wie es der US-Demokratie ergeht, der mag "unaufgeregt" und passiv bleiben. Mir ist es nicht egal.Yuliana schrieb:Tja, und im Endeffekt ist es mir viel wichtiger wer hier in Deutschland an der Macht ist.
Möchte das noch ergänzen:
Putin würde es auch freuen/gut finden, wenn die USA aus der Nato austreten und auch abziehen würden.
@Yuliana
Aber die Lage scheint so zu sein, dass er noch einmal antreten muss.
Er muss nicht. Er will. Er hätte natürlich die Wahl gehabt nicht mehr anzutreten. Dann gäbe es jetzt einen besseren demokratischen Kandidaten der besser Chancen hätte zu gewinnen.
Naja, jetzt ist es zu spät dafür, das ist klar. Biden hätte vor einem Jahr entscheiden müssen nicht mehr anzutreten. Politiker wie Joe Manchin oder Roy Cooper hätten sehr gute Chancen gegen Trump zu gewinnen. Ganz viele Amerikaner wollen jemanden der nicht am linken und nicht am rechten Rand ist und im Zweifelsfall Entscheidungen trifft die unabhängig sind von links over rechts.frauZimt schrieb:Nein, er MUSS, wenn die Demokraten die Wahl gewinnen wollen.
Es gibt keinen demokratischen Politiker, der gegen Bulldozer Trump bestehen könnte.
Davon bin ich fest überzeugt.
Eine vereinnahmende und begeisternde Kampagne wie Obamas "Yes We Can" gibt es nicht.
Dafür ist jetzt nicht die Zeit, weil zu viele Krisen abgearbeitet werden müssen.
Einer großen Zahl von US-Amerikanern steht wegen er Krisen der Sinn eher rückwärtsgewandt.
"Make America grat AGAIN"! Das kommt immer noch an.
Der einzige Weg aus dem Ukraine Konflikt sind Verhandlungen. Wir können Hilfe (Waffen) ohne Ende schicken und das wird nur bewirken, dass mehr Menschen sterben.
Warum? Hat Russland unendliche Ressourcen oder woher weisst du das so genau?
Wie bzw. wo würdest du Obamacare verordnen?
Es gibt keine HInweis darauf, dass Putin das will oder machen wird. Das könnte sein Militär auch gar nicht leisten. Es wäre das Ende seiner Macht.Ickebindavid schrieb:Supi und wenn Putin dann das nächste Land angreift sollte dieses sich am besten direkt geschlagen geben. Warum fragen wir nicht gleich mal nach ob er ganz Europa möchte?
Russland hat keine unendlichen Ressourcen. Aber es hat genug um von der Ukraine nicht besiegt zu werden und genug damit das sterben weitergeht.
Ich verorte den ACA weder rechts noch links. Es ist das Gesetz und viele Menschen nutzen es um eine geeignete Versicherung zu finden.rhapsody3004 schrieb:Wie bzw. wo würdest du Obamacare verordnen?
Das muss man nicht wieder einführen, weil es immer noch existiert.
Das können die US Amerikaner machen wie sie wollen. Ist ihr Land.
Das werden sicher die einzelnen Staaten entscheiden. Die USA ist ein riesiges sehr diverses Land. Da muss man solche Dinge sowieso auf lokaler Ebene regeln. Ausserdem ist mir das sowieso egal. Ich finde viel wichtiger wie wir dieses Problem in Deutschland lösen.
Es gibt in den USA Staaten die sehr viel liberalere Regelungen haben als wir. Es gibt andere Staaten die sehr strenge Regeln haben. Sollen sie machen wie sie wollen. Da gibt es viele andere Länder in denen Frauenrechte dermaßen mit den Füßen getreten werden - das wäre die USA ganz untern auf meiner Aufregeliste. Aber auch hier gilt für mich - immer zuerst auf das eigenen Land schauen. Der Paragraph 218 ist ja auch kein leuchtendes Beispiel dafür, dass Frauen da ganz unabhängig in ihrer Entscheidung sind.
Dann schreibst Du womöglich im falschen Thread. Hier geht es nun mal nicht primär um Deutschland, sondern um die USA und Trumps Rolle darin. Ich finde, man erkennt Dein Desinteresse überdeutlich an Deiner wenig sachlichen und lückenhaften Einschätzung der Situation.
@Yuliana
