Hanna W. tot aus der Prien geborgen

Turmfalke23 schrieb am 20.02.2024:Ja, es ist im Endeffekt das hart verdiente Geld des Steuerzahlers, was verschleudert wird. 
Das Landgericht Traunstein zeigt, dass doch einiges bei der Justiz nicht ganz stimmt.

Es ist echt unglaublich welche Kosten so ein Anfängerfehler von Aßbichler verursacht hat.

Palio schrieb am 20.02.2024:Wenn es die hier im Thread vieldiskutierte "Tatortzeugin" gibt, dann ja. Ansonsten sehe ich keine ausreichende Indizienlast.

Oh wusste gar nicht mehr, dass Palio auch keine ausreichenden Indizien sah. Tatortzeugin war ja definitiv eine Zeitungsente

Grillage schrieb am 21.01.2025:Der GBA ist ja nun nicht gerade ein Laie und auch kein juristischer Anfänger. Bis er das gelandet ist, wo er sitzt, hat er Tonnen an Berufserfahrung gesammelt und wahrscheinlich auch eher herausragende Leistugen gebracht.

Und ein Revisionsantrag ist halt kein Glücksspiel und die zuständigen Richter können auch nicht willkürlich entscheiden, wie sie so einen Antrag bescheiden. Es gibt halt bestimmte Regeln, denen er entsprechen muss und dann gibt es bestimmte Gründe, die man anführen kann, die Grund geben, ihm stattzugeben.

Ich mag Deine Prognosen, Einschätzungen und Bewertungen

Tiergarten schrieb:Auf der anderen Seite: Offenkundig hat der BGH ja nicht beanstandet, dass Beweisanträge der Verteidigung (wie etwa die Hinzuziehung des Hamburger Professors Püschel) vom Gericht abgeblockt wurden.

Die neue Strafkammer wird davon ausgehen, dass das Urteil inhaltlich nicht beanstandet worden ist. Insofern muss man kein Prophet sein, um zu antizipieren, wie sie vorgehen wird.

Deus_Ex_Machin schrieb:Die neue Strafkammer wird davon ausgehen, dass das Urteil inhaltlich nicht beanstandet worden ist.

Die Pressemitteilung lässt jedenfalls darauf schließen, dass es einzig an dem Verfahrensfehler lag. Ich warte trotzdem auf das ganze BGH-Urteil, denn die BILD schreibt:

Auf neun Seiten begründet der BGH die Aufhebung des Urteils: Unter anderem heißt es, dass die Mail an die Staatsanwaltschaft „Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Vorsitzenden“ rechtfertige und diese am Urteil nicht mehr hätte „mitwirken“ dürfen.

Quelle: https://www.bild.de/regional/muenchen/eiskeller-mord-bgh-hebt-urteil-im-fall-hanna-23-auf-67ffb3270c382a03795186b3

Sicher nehmen Vorspann, Sachverhaltsbeschreibung, Referenzen... einiges an Platz weg, aber bei 9 Seiten schließe ich es nicht ganz aus, dass der BGH ggf. noch ein paar Bemerkungen zur materiellen Bewertung gemacht haben könnte.

Deus_Ex_Machin schrieb:Insofern muss man kein Prophet sein, um zu antizipieren, wie sie vorgehen wird.

So wird es laufen. (Im Fall Badewanne hat der BGH ja auch "nur" den Verfahrensfehler moniert, die materielle Würdigung gar nicht. Daher konnten die Richterinnen im 2. Prozess sich sicher sein, dass eine erneute Verurteilung sich rechtsfehlerfrei begründen lassen würde.)
Falls nicht völlig neue Erkenntnisse durch die Verteidigung hervorgebracht werden, rechne ich mit einer erneuten Verurteilung.

kegelschnitt schrieb:Sicher nehmen Vorspann, Sachverhaltsbeschreibung, Referenzen... einiges an Platz weg, aber bei 9 Seiten schließe ich es nicht ganz aus, dass der BGH ggf. noch ein paar Bemerkungen zur materiellen Bewertung gemacht haben könnte.

Der BGH stellt in solchen Fällen u.a. (seine) umfangreiche Rechtsprechung zur betreffenden Rechtsfrage voran. Da sind die neun Seiten schnell gefüllt. Nach der PM des BGH ging es ausschließlich um (den Schein der) Befangenheit:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025075.html

Es wollte ja mir wohl keiner beantworten, deswegen nochmal Frage an alle User. Denkt ihr nicht, dass das eine spannende Sachen wird, was die beiden Zeugen Adrian und Lea angeht?

Erstmal vorweg, ja ich weiß, dass es nicht darüber hinaus noch Indizien gibt, aber dass es praktisch schon von denen abhing, wird ja wohl keiner Leugnen.

Adrian: Egal ob es das Geständnis nun gab, er ist kein Gutmensch und eine wankelmütige Person sein Urteil ist rechtskräftig.

Lea: Sie hat die Befragungen augenscheinlich besser überstanden als ihre Schwester, aber leicht fiel es ihr nicht. Damals wurde ihr schon der 55 angeboten. Weiter geht es ja um Tage und Stunden und zwischen den Verhandlungen werden mindestens eineinhalb Jahre liegen.


Auch sind es zwei völlig neue Schöffen. Das heißt die müssten zusätzlich genau den selben Eindruck von beiden bekommen wie es vermutlich die letzten Schöffen gehabt haben.

Ich glaube das wird spannend.

Deus_Ex_Machin schrieb:Der BGH erteilt in aller Regel sog. Segelanweisungen, sollten ihm weitere Fehler aufgefallen sein. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Es kommt immer wieder mal zu einer zweiten Runde wegen eines Formfehlers. Das Ergebnis ist dann für Angeklagte meist ernüchternd, für ihre Verteidiger hingegen sehr bekömmlich.

Der BGH erteilt nicht zwangsläufig Segelanweisungen, schon gar nicht alle Rechtsfehler betreffende Segelanweisungen. Bei der Lektüre einzelner Entscheidungstexte wirkt, es sogar eher so, dass Segelanweisungen nur dann erteilt werden, wenn von einer erneuten Verurteilung ausgegangen wird und diese dann eben revisionssicher sein soll. Keine Segelanweisung könnte ein Zeichen dafür sein, dass der BGH nicht von einer beweisbaren Schuld des Täters ausgeht. Das ist aber alles nur Kaffeesatzlesen, denn
Segelanweisungen kommen jedenfalls erst im Entscheidungstext und nicht in der Pressemitteilung vor. Dass ein Formfehler keine Garantie für einen anderen Ausgang in einem weiteren Prozess ist, möchte ich gar nicht behaupten. Aber der Umkehrschluss, ein Formfehler deute auf Rechtsfehlerfreiheit des restlichen Urteils hin und ein neuer Richter müsse zum selben Schluss kommen, ist abwegig.

Deus_Ex_Machin schrieb:Die neue Strafkammer wird davon ausgehen, dass das Urteil inhaltlich nicht beanstandet worden ist. Insofern muss man kein Prophet sein, um zu antizipieren, wie sie vorgehen wird.

Ich bin mir sicher, dass die neue Strafkammer mit einer Imitation der alten Strafkammer nicht weit kommen würde, zumal die RAin Rick diesesmal von Anfang an dabei ist. Ich denke aber nicht, dass das der Plan ist.

Der Verfahrensfehler, den die Richterin begangen hatte, war:

Die Richterin hatte sich im Januar 2024 in Mails mit dem Staatsanwalt über die rechtliche Würdigung von Erkenntnissen aus dem Prozess ausgetauscht, die Verteidigung aber außen vor gelassen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aschau-fall-hanna-bundesgerichtshof-hebt-urteil-auf-a-d5324ee9-9f80-479a-8046-e6abfe1ae06e

Darauf fusste der Befangenheitsantrag der Verteidigung.

fassbinder1925 schrieb:Es wollte ja mir wohl keiner beantworten, deswegen nochmal Frage an alle User. Denkt ihr nicht, dass das eine spannende Sachen wird, was die beiden Zeugen Adrian und Lea angeht?

Ich denke Lea wird sich weiter widersprechen, aber ich dachte auch schon im erstem Prozess, dass ihre Aussage zuviele Widersprüche aufwies. Aber die RAin Rick, wird vermutlich die Widersprüche mehr herausarbeiten.

Der Knastzeuge ist meiner Meinung nach ein geübter Lügner und würde es wieder schaffen das Gericht zu überzeugen, allerdings hoffe ich auf ein Glaubwürdigkeitsgutachten oder zumindest einen psycholog. Sachverständigen der über "notorische Lügner" aufklärt und dass "einmal die Wahrheit sagen" nicht als Gegenbeweis ausreichen kann.

rabunsel schrieb:Dito!
So erleichtert!

Unglaublich, die beste Nachricht seit langem!

Interessant finde ich die Pressemeldung des BGH. Ich dachte ja, ich kenne die Urteilsbegründung und alle relevanten Berichte in- und auswendig - aber von 7 Schlägen gegen die Schläfe habe ich tatsächlich bisher nirgends was gelesen.
Aber wenigstens schreiben sie nicht mehr "geworfen", sondern "geschleppt". Man hat also eingesehen, dass ein "Wurf" hier völlig hanebüchen ist.

fassbinder1925 schrieb:Lea: Sie hat die Befragungen augenscheinlich besser überstanden als ihre Schwester, aber leicht fiel es ihr nicht. Damals wurde ihr schon der 55 angeboten. Weiter geht es ja um Tage und Stunden und zwischen den Verhandlungen werden mindestens eineinhalb Jahre liegen.

Ich hoffe ja, dass zumindest Lea in der Zwischenzeit nochmal genauer nachgedacht, es anhand von Whatsapps nachvollzogen oder mit anderen darüber gesprochen hat, ob es wirklich so war, wie sie es in Erinnerung hatte.
Die Frage ist eh, wie ihre Aussage noch bewertet werden kann nach drei Jahren.

fassbinder1925 schrieb:Es wollte ja mir wohl keiner beantworten, deswegen nochmal Frage an
alle User. Denkt ihr nicht, dass das eine spannende Sachen wird, was die beiden Zeugen Adrian und Lea angeht?

Kann ich null einschätzen, Lea ist älter und wahrscheinlich auch Reifer. Vielleichtbekommt sie es besser auf die Kette als damals, wobei dagegen die Zeit steht. Adrian ist ne absolute Wundertüte. An seinen Aussagen gab es ja per se keine Zweifel, dass sie stimmen könnten, eher welche Motivation dahinter steht.

XluX schrieb:Interessant finde ich die Pressemeldung des BGH. Ich dachte ja, ich kenne die Urteilsbegründung und alle relevanten Berichte in- und auswendig - aber von 7 Schlägen gegen die Schläfe habe ich tatsächlich bisher nirgends was gelesen.
Aber wenigstens schreiben sie nicht mehr "geworfen", sondern "geschleppt". Man hat also eingesehen, dass ein "Wurf" hier völlig hanebüchen ist.

Quatsch mit Soße.

Der BGH hat hier nichts selbst interpretiert, sondern trägt lediglich die Feststellungen des Landgerichts vor.

Original anzeigen (0,5 MB)

Das ist der Link für die offizielle PM vom LG Traunstein.

In der PDF steht dann dies:

Pressemitteilung vom 16.04.2025
Strafverfahren gegen Sebastian T. wegen Mordes (Eiskeller-Fall)
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil vom 19.03.2024 in dem obigen Verfahren
wegen der Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin mit Beschluss
vom 1.04.2025 aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine
andere Jugendkammer des Landgerichts Traunstein zurückverwiesen.
Das Verfahren wird nach Eingang der Akten durch die dann zuständige 1.
Jugendkammer des Landgerichts neu verhandelt werden. Ein neuer Termin zur
Hauptverhandlung steht derzeit noch nicht fest.
gez. Sattelberger
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Pressesprecherin

Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/traunstein/aktuelle_pressemitteilungen.php

Es ist schon sehr bemerkenswert wie hier gleich mehrere Zahlendreher auftauchen. Und im Prozess wurde aus Datumsverwechselungen dann ein heißer Strick gedreht.

Irgendwo stand hier kürzlich, dass solche eigentlichen Banalitäten, dann auch auf das Gericht zurückfallen.

Dem stimme ich zu.

Weiß Gott würde man hier wohl z B. auch genug Fehler von mir finden. Aber ich entscheide auch nicht über die Freiheit von Menschen.

Gerade wenn Datumsangaben solch eine Rolle gespielt haben

mjk-17 schrieb:Der BGH hat hier nichts selbst interpretiert, sondern trägt lediglich die Feststellungen des Landgerichts vor.

Ich frag jetzt nicht nach einer Quelle, wie es hier ja von einigen so gern gemacht wird. Aber wenn Du hier genau mitgelesen hättest, wüsstest Du, dass nie von 7 Schlägen gegen die Schläfe oder von schleppen die Rede war.

mjk-17 schrieb:An seinen Aussagen gab es ja per se keine Zweifel, dass sie stimmen könnten, eher welche Motivation dahinter steht.

Ich würde sagen, eher andersrum: An seiner Motivation gab es per se keine Zweifel (das hat er ja selbst angegeben: Er hat sich einen Vorteil für sein eigenes Verfahren erhofft) - es ist eher fraglich, ob seine Aussage stimmt.

mjk-17 schrieb:Adrian ist ne absolute Wundertüte. An seinen Aussagen gab es ja per se keine Zweifel, dass sie stimmen könnten, eher welche Motivation dahinter steht.

Er dürfte ja inzwischen auch sein Urteil bekommen haben und dann mal abwarten was dieser Gerichtslügner im neuen Prozess sagen wird.

Lanza schrieb:Er dürfte ja inzwischen auch sein Urteil bekommen haben und dann mal abwarten was dieser Gerichtslügner im neuen Prozess sagen wird.

Ach ja du hast Recht, diese Motivation ist ja inzwischen hinfällig, jetzt gibts nur noch die Motivation, nicht der Falschaussage überführt zu werden.

Lanza schrieb:Es ist schon sehr bemerkenswert wie hier gleich mehrere Zahlendreher auftauchen. Und im Prozess wurde aus Datumsverwechselungen dann ein heißer Strick gedreht.

Wo siehst Du denn da einen Zahlendreher?

@mjk-17

Der BGH kann weitere Hinweise zum Verfahren geben und tut es dann, wenn es nach Zurückweisung eines Verfahrens der weiteren Verhandlungsführung dienlich ist, diese z.B. beschleunigt. Weist er an eine andere Kammer zurück, die komplett neu aufrollen muss, auch sachverhaltsseitig, z.B. durch erneute Zeugenanhörung, macht er das nicht. Warum sollte er in diesem Fall Leitplanken setzen, nachdem doch alles offen ist?

Und zu Deinem Punkt, ST hätte jedenfalls in zeitlicher Hinsicht die Tat begehen können: Das hätte ich auch, wie mir ein Blick in meinen Kalender sagt. Also: was willst Du mit diesem Punkt und all Deinen ähnlich gelagerten Punkten sagen?

Um das klar zu stellen: Ich bin nicht von der Unschuld Ts überzeugt, aber ich habe Zweifel an seiner Schuld. Solche Zweifel hätten Assbichler, die das Verfahren nicht richtig geführt hat, gut zu Gesicht gestanden, und auch ihre Kollegin, die vor dieser Befangenheit die Augen verschlossen hat, sollte sich an diese Voraussetzung der Arbeit eines jeden Richters erinnern. Bislang also sozusagen ein Doppelfehler des LG Traunstein, einer davon in „Kooperation“ mit dem StA. Hoffen wir auf Besserung.

Es ist jedenfalls schön zu sehen, dass die Korrekturmechanismen unserer Justizverfassung greifen und selbstgefälligen Richtern („wer das glaubt, dem kann man alles erzählen“) auf die Finger geklopft wird.

Zaunkönigin schrieb:Nur weil das Urteil zunächst einmal aufgehoben wurde heißt das nicht, dass er zu Unrecht eingesperrt ist.
Lass doch mal die Kirche im Dorf

Ja, das wäre wünschenswert. Obwohl ja hier viele bereits das Justizsystem in Deutschland abgeschrieben hatten, scheint es ja nun doch zu funktionieren. Der BGH hat das Urteil wegen formellen - im Gegensatz zu inhaltlichen - Fehlern aufgehoben. Das kann man so sehen und es ist ok. Das heisst aber noch lange nicht, dass der Angeklagte tatsächlich unschuldig ist.

Deus_Ex_Machin schrieb:Die Aufhebung des Urteils ist einzig aus formalen Gründen erfolgt. .......
Daran, dass am Ende wieder (zu Recht) die Verurteilung, diesmal revisionsfest, stehen wird, habe ich keinen Zweifel.

Ich schliesse mich hier der Meinung von @Deus_Ex_Machin an.

Tiergarten schrieb:Offenkundig hat der BGH ja nicht beanstandet, dass Beweisanträge der Verteidigung (wie etwa die Hinzuziehung des Hamburger Professors Püschel) vom Gericht abgeblockt wurden.

Da die Beweisaufnahme neu startet, wie wahrscheinlich ist es, dass neue Gutachten zugelassen werden? Beim letzten Verfahren wurde es ja abgelehnt.

Ich denke mal die Polizei wird die Ermittlungen nicht noch mal neu aufnehmen, oder? Da ja vor dem letzten Prozess alles ausermittelt wurde...?!