CDU/CSU

Berryl schrieb:Ach Putin ist sein Vorbild.
Beleg bitte.

Ich habe mir erlesen, Aiwangers Umgang mit der Affäre erinnere stark an Donald Trump.

Das Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre weckt nach Ansicht des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber Erinnerungen an den früheren US-Präsidenten Donald Trump. „Man kann Aiwanger natürlich nicht mit Trump gleichstellen. So groß ist der Aiwanger ja nicht. Aber die Methoden ähneln sich“, erklärte der 77-jährige Huber am Dienstag (5. September) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF). In seinen Augen lassen sich gewisse Parallelen zum Trumpismus erkennen.

Quelle: https://www.fr.de/politik/aiwanger-flugblatt-affaere-soeder-entscheidung-parallelen-donald-trump-huber-92504156.html

SvenLE schrieb:Bei der BILD-Zeitung oder was? Gibt es dafür eine Quelle oder ist das von der Wies'n?

Guck zur Abwechslung Tv, da ging die Umfrage rauf und runter. Nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit. Dabei ging es nicht um Aiwanger, sondern um die Sache und den Umgang damit. So wie mir auch. Man muss kein Freund Aiwangers oder Bayer zu sein, um zu sehen wie das zum Himmel stinkt.

Das ist schon fast wie bei Trump. Nach 40 Jahren taucht plötzlich eine Frau auf und erzählt ganz furchtbare Sachen. Immer pünktlich vor der Wahl. :D

SvenLE schrieb:Wenn es ein einschneidendes Erlebnis war, dann erinnert man sich auch nach 35 Jahren noch. Der Mann lügt wie gedruckt und kübelt Gülle ins Land.

Was war denn einschneidend? Er hat es nicht gedruckt. Dieser Sozen-Lehrer hat erst behauptet es auf der Toilette gefunden zu haben, dann war es plötzlich in Aiwangers Schultasche.

Und was machen wir jetzt mit dem Kanzler? Der erinnert sich nach Monaten nicht mehr an einschneidende Ereignisse?

Frau.N.Zimmer schrieb:Und was machen wir jetzt mit dem Kanzler? Der erinnert sich nach Monaten nicht mehr an einschneidende Ereignisse?

Findest Du es nicht wenigstens schade, dass Olaf Scholz weder CDU noch CSU angehört? Denn dann wäre er wenigstens topic.

Da wohl CDU und CSU nicht wieder davon wegkommen werden, unter Druck zu stehen, sollten sie es meiner Meinung nach mal mit einem -wie ich finde-
bedenkenswertem Vorschlag aus den eigenen Reihen probieren:
Minderheitsregierungen
Praktikabel in Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Als Ausweg aus der Brandmauersackgasse hat sich der Historiker und Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten gezeigt. Das gelte selbst dann, wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden, sagte Rödder dem "Stern". "Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig in Ordnung." Aus seiner Sicht problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde, erläuterte der CDU-Politiker. "Das wäre eine rote Linie."

Sie muss aus der Defensive herauskommen", sagte Rödder.

Nach Ansicht des 56-Jährigen sollte sich die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen. Es gebe nämlich bereits klare rote Linien nach Rechtsaußen, betonte Rödder. Dazu zählten die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Befürwortung des Krieges gegen die Ukraine.
Rödder sagte dem "Magazin" weiter: "Die AfD hat das Ziel, die Union zu zerstören, denn nur so kann sie die politische Rechte erobern. Diese Logik muss die CDU verstehen." Er betonte, schon das Wort "Brandmauer" selbst für falsch zu halten. "Es teilt die Welt in zwei Lager: 'wir' und 'die', auf der einen Seite das grüne Auenland, auf der anderen Seite die verbrannte Erde. Dieser Begriff bringt uns ständig in Schnappatmung." Die CDU steht in der Kritik, seit die Thüringer Landtagsfraktion mit den Stimmen der AfD in der vergangenen Woche eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt hat.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Roedder-fuer-CDU-Minderheitsregierungen-im-Osten-article24405611.html

Kann man machen, finde ich nach reiflicher Überlegung.
Ausgerechnet Ramelow in Thüringen macht es erfolgreich vor!

So, jetzt erkennt die CDU noch nicht mal mehr den Reichstag...

Rätsel gibt allerdings ein Foto auf, das ab dem Zeitmarker 0:19 im Video auftaucht. Was auf den ersten Blick wie das Reichstagsgebäude mit der markanten Glaskuppel erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein anderes Bauwerk: der Präsidentenpalast in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-imagefilm-verwechselt-offenbar-reichstag-mit-georgischem-praesidentenpalast-a-8b6828cc-c8ce-4bcd-bab4-8cf09abb19d2

Aber alle anderen sind ja doof

alhambra schrieb:So, jetzt erkennt die CDU noch nicht mal mehr den Reichstag..

Tja, die CDUler*innen gehen auch den Weg des geringsten Widerstandes und haben immer mehr Anspruchslosigkeit entwickelt. Mit Verstand will man halt schon seit geraumer Zeit nicht auffallen.

Die haben auch gedacht, wir haben hier so viele Georgier, da fällt das nicht auf und unsere Wähler sind blöd. ...und dann noch der Merkel-Einspieler und dann noch so kurz vor der Bayern-Wahl.

Da kann man seine Schlüsse selbst ziehen. In der Privatwirtschaft wäre der Fauxpas u.U. ein Kündigungsgrund.

Bauli schrieb:Da kann man seine Schlüsse selbst ziehen. In der Privatwirtschaft wäre der Fauxpas u.U. ein Kündigungsgrund.

Na, ich glaube kaum dass man da jetzt irgendwas reininterpretieren muss - da wird man einfach irgendeinen unbezahlten Praktikanten m/w/d drangsetzt haben, der/die/das schnellstmöglich und billig irgendwas zusammenstoppeln sollte. Und da kommt dann so etwas dabei heraus.... So ist das eben wenn man für solche Arbeiten nichts bezahlen will.

@brigittsche

Ich wähle seit 1986 die CSU. Sowas wäre der Bayern CSU nicht passiert.

Ich darf also auch kritisieren, weil die CDU auch in der Vergangenheit von meiner Stimme partizipierte. Bevor etwas in den Druck oder ins Publishing Dept. geht, liest man Korrektur. Man korrigiert, man bespricht sich, man kreiert oder frau macht es. Es wird aber abgesegnet, oder auch nicht.

Wer aber den Bürgern einer Partei im Laufe der Zeit, die mittlerweile einen zugegebenermaßen schalen Geschmack hinterlässt, plakatiert auch hiermit sehr grell: Es wird sich nichts ändern. Aber sollte man sich schon bemühen. Aber die Merz CDU will ja auch eine Frauenquote, nicht nach Gelerntem aufstellen. Von daher.

Stattdessen arbeiten sie sich an neuen Farben ab.

Nur und das haben viele nicht im Blick: Die nächsten Wahlen werden richtungsentscheidend.

Es sieht für mich auch aus, als wenn das ein/e unbezahlte/r Praktikant/in gemacht hat. Tatsächlich soll das Werbefilmchen oder Video oder was auch immer aber 300 K gekostet haben. Ich wäre nicht überrascht, wenn das schon bezahlt ist.

Was mich aber brennend interessiert: Wie heißt die Werbeagentur oder war das CDU-Presse? Kommt auch noch raus.

Bauli schrieb:Ich darf also auch kritisieren, weil die CDU auch in der Vergangenheit von meiner Stimme partizipierte. Bevor etwas in den Druck oder ins Publishing Dept. geht, liest man Korrektur. Man korrigiert, man bespricht sich, man kreiert oder frau macht es. Es wird aber abgesegnet, oder auch nicht.

Nein, ich wollte ja gar nichts gegen Deine Kritik sagen, es ging mir mehr darum, dass es eben "nur" Dummheit war und nicht dass irgendeine Absicht dahinter steckte.

Am besten, man sagt gar nichts mehr gegen CDU und CSU.
Denn CDU und CSU reden ja auch gegen sich selbst.

CDU/CSU-Fraktion löscht Merz-Video zeitweiseDie CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schien zwischenzeitlich nicht mehr hinter der Aussage ihres Parteivorsitzenden zu stehen: Wie die "Bild" berichtet, hatte sie ein Video des Talks aus X, ehemals Twitter, gelöscht. Auf einem neu auf dem Kanal hochgeladenen Clip wurden die kritisierten Sätze entfernt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-asylbewerber-zahnarzt-100.html

Man könnte den Eindruck gewinnen. Martin Sichert wäre in der CDU.

Ich könnte mir tatsächlich ein noch größeres Hin und Her bei der K-Frage innerhalb der CDU/CSU vorstellen, als damals zwischen Laschet und Söder. Sollte Merz weiter mit fragwürdigen Sätzen für Aufsehen sorgen, ist für mich nicht auszuschließen, dass die CDU/CSU ihn bei der K-Frage absägt.

In Deutschland beruht die medizinische Versorgung auf einer Krankenversicherung. Wenn Sie in Deutschland Asyl suchen, sind Sie zunächst nicht krankenversichert. Deshalb gewährleisten staatliche Stellen Ihre gesundheitliche Versorgung. Das sind beispielsweise das Sozialamt oder das Gesundheitsamt. Zur gesundheitlichen Versorgung gehören die Behandlung bei einer Ärztin oder bei einem Arzt, bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt sowie erforderliche Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen.

Ich habe die "Merz-Punkte", die in der Diskussion stehen, mal Fett markiert.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/migration-und-integration/fluechtlinge-und-gesundheit/online-ratgeber-fuer-asylsuchende/allgemeine-informationen-zur-gkv.html (Archiv-Version vom 02.10.2023)

Außerdem:

Nach 18 Monaten haben Asylbewerber den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, so dass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht. Die Asylbewerber bekommen dann auch eine elektronische Gesundheitskarte.

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/medizinische-versorgung-von-asylbewerbern-12312

Natürlich ist es gut, dass Asylbewerber medizinische Hilfe (eine Grundversorgung) erhalten (habe ich nichts dagegen), aber es ist doch fragwürdig dass jeder Asylberwerber schon nach 18 Monaten (die Ukrainer sind es sofort) mit einem Menschen in Deutschland gleichgestellt wird, der Jahrzehnte in die Krankenversicherung eingezahlt hat.

Ist das fair?

Kies-Richard schrieb:Ist das fair?

Ja, natürlich ist das fair.

Oder findest du es auch unfair, dass Sozialhilfeempfänge, die auch nicht in die Krankenkasse einzahlen, die gleich Behandlung bekommen?

Kies-Richard schrieb:Ich habe die "Merz-Punkte", die in der Diskussion stehen, mal Fett markiert.

Du hast Zahnarzt und Zahnärztin fett markiert. =>???


Die Lüge von Merz war doch, dass Asylbewerber und Flüchtlinge sich die Zähne neu machen lassen (insinuiert hier auch oder vor allem kosmetische Behandlungen) und Deutsche keinen Termin bekommen. Beides entspricht nicht der Wahrheit.

Die eigentliche Frage ist doch aber: Warum will Merz eine Brandmauer zur AfD, wenn er exakt dieselbe Propaganda verbreitet?

Kies-Richard schrieb:Natürlich ist es gut, dass Asylbewerber medizinische Hilfe (eine Grundversorgung) erhalten (habe ich nichts dagegen), aber es ist doch fragwürdig dass jeder Asylberwerber schon nach 18 Monaten (die Ukrainer sind es sofort) mit einem Menschen in Deutschland gleichgestellt wird, der Jahrzehnte in die Krankenversicherung eingezahlt hat.

Nach 18 Monaten fällt der Asylbewerber in Sozialleistungen, wenn er nicht arbeitet - und da wird der Krankenkassenbeitrag von der Agentur für Arbeit übernommen.

Wer zahlt die Krankenversicherung, wenn man arbeitslos ist?
Erhalten Sie Hartz-4-Leistungen, übernimmt das Jobcenter die Beiträge für die Krankenversicherung. Wenn Sie Arbeitslosengeld I beziehen, kommt die Agentur für Arbeit für die Kosten auf.

Quelle: https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/krankenversicherung/

Kies-Richard schrieb:Ist das fair?

Da es keine Wartezeiten gibt und jeden in Deutschland wohnenden Menschen betrifft - ja, das ist fair.
Du kannst ja mal weiter als von Wand bis Tapete denken und das Gedankenspiel „Wartezeit vor Leistungen“ in der GKV durchziehen, was das bedeuten würde:
- keine Krebsbehandlung vor 15 Jahren Beitragszahlungen
- Familienversicherung gilt nicht als Beitragszeit
- Zahbehandlungen erst nach 2 Jahren Beitragszeit
- beim Kassenwechsel fängt man mit Null Jahren an
- chronisch Kranke laufen in Gefahr, dass man bei zu hohen Kosten aus der Versicherung fliegt
Da wird ein ganz gefährliches Fass aufgemacht.

Abgesehen davon, dass Du beim Thema „Zahnersatz bei Hartz4/Bürgergeld“ keine Ahnung, aber viel Meinung hast:
Du bekommst auch als Bürgergeldempfänger den Festzuschuss der Krankenkasse. Man kann über die Härtefallregelung den doppelten Festzuschuss bekommen - aber die Differenz zu den Kosten muss trotzdem aus eigener Tasche gezahlt werden.
https://www.kzbv.de/festzuschuesse-zum-zahnersatz.37.de.html
http://www.blogmed.de/doppelter-festzuschuss-bei-zahnersatz/
https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/hartz-4-zahnersatz/#haertefall

Die Gefahr, dass man hier mit der Begründung „aber der Asylbewerber“ am Ende an die Leistungen der GKV heran will und damit ALLE Bürger in Deutschland mehr zahlen dürfen ist da auch gegeben.

Groucho schrieb:Oder findest du es auch unfair, dass Sozialhilfeempfänge, die auch nicht in die Krankenkasse einzahlen, die gleich Behandlung bekommen?

Finde ich persönlich nicht fair. Das ist meine Meinung.

Groucho schrieb:Die Lüge von Merz war doch, dass Asylbewerber und Flüchtlinge sich die Zähne neu machen lassen

Sie können das machen lassen, wenn sie möchten. Die Ukrainer sofort, die Anderen nach 18 Monaten. Ohne Beiträge und Zusatzzahlungen.

Groucho schrieb:und Deutsche keinen Termin bekommen

Fakt ist, dass man immer länger auf Termine wartet. Ich muss trotz Schmerzen knapp 2 Monate auf einen MRT-Termin warten und das war noch der beste Termin. Früher hatte ich nach 2 Wochen einen MRT-Termin.

Groucho schrieb:Die eigentliche Frage ist doch aber: Warum will Merz eine Brandmauer zur AfD, wenn er exakt dieselbe Propaganda verbreitet?

Merz hat das überspitzt formuliert, aber Aussagen die auf Fakten basieren sind keine Propaganda. Anstatt dass man über das Thema diskutiert, wirft man dem Überbringer der Botschaft vor ein Nazi zu sein.

Kies-Richard schrieb:Fakt ist, dass man immer länger auf Termine wartet. Ich muss trotz Schmerzen knapp 2 Monate auf einen MRT-Termin warten und das war noch der beste Termin. Früher hatte ich nach 2 Wochen einen MRT-Termin.

Also entweder lebst du in einer absolut überbevölkerten Region mit zu wenig Fachärzten oder du versteifst dich auf einen Arzt.
Ich musste Anfang des Jahres in den MRT und hatte nach drei Anrufen einen Termin in der Folgewoche.
Auch ansonsten bemerke ich außer bei Psychologen keine außergewöhnlich lange Wartezeiten was Termine angeht und bzgl der Psychologen sind eher nicht Immigranten Schuld am Terminschwund.

Groucho schrieb:(insinuiert hier auch oder vor allem kosmetische Behandlungen)

Darum geht es Merz ja, so interpretiere ich das. Es geht ihm nicht darum die Grundversorgung für Asylbewerber oder auch Sozialhilfeempänger in Frage zu stellen. Das tue ich auch nicht. Es geht um teure nicht notwendige kosmetische Eingriffe und die finde ich sollten nicht gewährleistet werden, außer es gibt einen triftigen Grund dazu.

Anfimia schrieb:Region mit zu wenig Fachärzten

Genau das.

Kies-Richard schrieb:Merz hat das überspitzt formuliert,

"Überspitzt formuliert" ist ein Euphemismus für Lüge und Hetze.

Ich sage dazu nur eines: Pfui!

Kies-Richard schrieb:Darum geht es Merz ja, so interpretiere ich das. Es geht ihm nicht darum die Grundversorgung für Asylbewerber oder auch Sozialhilfeempänger in Frage zu stellen

Kleiner Faktencheck gefällig?

Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist." Asylbewerber haben also nicht den Anspruch auf gleiche Behandlung wie deutsche Krankenversicherte, von "Zähne neu machen lassen" kann sicher keine Rede sein.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-dran-an-Merz-Zahnarzt-Vorwurf-article24428566.html

Faktencheck:

Nach 18 Monaten Aufenthalt ändert sich die gesetzliche Lage allerdings. Nach der sogenannten Wartezeit werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Mittlerweile wurde auf dem X-Account der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die vollständige Version des Ausschnitts veröffentlicht. In einem Kommentar wird erklärt: "Nach 18 Monaten steht Asylbewerbern, auch abgelehnten, grundsätzlich dieselbe medizinische Versorgung zu, wie gesetzlich Versicherten. Dies betrifft auch Zahnbehandlungen & Zahnersatz (§ 2 Abs. 1 AsylbLG). Abgelehnte Asylbewerber bzw. ausreisepflichtige Ausländer dürfen sich in aller Regel aufgrund der Verfahrensdauer länger als 18 Monate in Deutschland aufhalten."

https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-dran-an-Merz-Zahnarzt-Vorwurf-article24428566.html

Für mich ist es ja ein Armutzeugnis für unser Land dass man unbequeme Fakten nicht mehr benennen darf ohne als Nazi, Rechtsextremist, AfD-Affin oder Rassist dargestellt zu werden. Wenn jetzt schon Friedrich Merz (in den Medien) als Nazi etc. dargestellt wird, dann ist das politische System in Deutschland wirklich bald am Ende (das möchte doch die AfD). Da muss man sich echt Sorgen um unsere Demokratie machen.

Damit schießt man sich nebenei ein Eigentor, denn genau dieses Gefühl der Leute dass man nicht mehr offen sprechen oder diskutieren darf, treibt Leute zur AfD.

Kies-Richard schrieb:Ist das fair?

Nein, andere müssen die Versicherungsbeiträge bezahlen und noch die eigenen Zuschüsse.
Wenn es angeblich kein Problem ist, warum kriegen nicht alle Versicherten die gleichen Leistungen ohne weitere eigene Zuschüsse?