Dann mach mal die Taschen auf.JosephConrad schrieb:Einfach umsetzen fertig.
Berlin hat bis Herbst 2025 keine Plätze für Abschiebegewahrsamhttps://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/09/berlin-abschiebungen-haft-kirchhainer-damm-gefaehrder-straftaeter.html (aus 09/24)
Berliner CDU und SPD verlieren in Umfrage: Schwarz-Rot ohne Mehrheit – AfD legt deutlich zuQuelle:
Die schwarz-rote Koalition hat nach zwei Jahren im Amt deutlich an Zustimmung verloren. Mögliche Regierungsbündnisse gibt es in der Hauptstadt damit kaum.
Berlin ist unfähig eine adequate Einrichting zu schaffen. Das Problem ist seit 2 Jahren bekannt es waren wie man sagt "Planungsfehler". Die GdP hat das ja benannt, was realistisch möglich ist und rechtlich umsetzbar.abberline schrieb:Was dann heißt, dass jeder einen quasi Freifahrtschein hat und das kann nicht die Lösung sein. Notfalls müssten dann eben andere Bundesländer einspringen, wobei es im konkreten Fall ja darum ging, dass dieser Typ von dem Clan ja schon abgeschoben wurde, aber ein paar Wochen später wieder da war. Zum einen müssten die Strafen dann so sein, dass jemand mit Wiedereinreiseverbot sich wirklich überlegt, ob er nochmals einreisen will. Zumindest aber hätte man ihn gleich postwendend wieder rausschmeißen können. Bis dahin hätte man auch außerhalb Berlins bestimmt ne kleine Zelle gefunden. Klar ist da Berlin oder die Politik oder wer auch immer schuld. Hier sollte aber der Schutz der Bevölkerung immer vorgehen und man sollte sich überlegen, ob die aktuellen Gesetze so noch brauchbar sind. Genau solche Fälle sorgen dann vermutlich für steigende Umfragewerte der AfD. Auch in Berlin aktuell zu beobachten.
Ein Palästinenser, dessen Familie wegen Straftaten und Hamas-Nähe aufgefallen ist, ist aus der Abschiebehaft in Berlin entlassen worden. Er darf einen neuen Asylantrag stellen, weil ein Gericht es aus humanitären Gründen für unzumutbar befand, ihn nach Griechenland abzuschieben.Quelle: https://www.focus.de/politik/schlechtes-essen-clan-mitglied-nicht-abgeschoben-obwohl-es-um-eu-land-geht_596bad78-4197-4c3c-85ce-7dabb8ea1034.html
Das hat er ja nicht zu entscheiden. Hier hat ein deutsches Gericht geurteilt, dass die Haftbedingungen in Griechenland unmenschlich und erniedrigend sind. Die Begründung steht ja in Deinem zitierten Text. Also musst Du Dich mit dem Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Berlin auseinandersetzen.
Es bestehe die "ernsthafte Gefahr", schreibt der Verwaltungsrichter in der Begründung weiter, dass dem Antragsteller in Griechenland eine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohe. Nach Griechenland zurückkehrende Personen mit internationalem Schutzstatus würden dort "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen können" - wie etwa den Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften oder "staatliche oder sonstige Hilfen" zu erhalten.Quelle: s.o.
Ich muss mich nicht damit auseinandersetzen, ich halte die Begründung für nicht in Ordnung und sage lediglich, dass sowas nur Wasser auf die Mühlen von entsprechenden Parteien ist und man sich über deren Umfragewerte am Ende nicht wundern darf.
das ist ja schon eine Auseinandersetzung. Die Begründung ist ja unabhängig davon, ob das jetzt ein Massenmörder oder eine einfache Familie ist, die dorthin abgeschoben werden soll:
Nach Griechenland zurückkehrende Personen mit internationalem Schutzstatus würden dort "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen können"Das Recht ist ja für alle gleich, auch wenn der Stammtisch sagt: "so einer hats ja auch nicht besser verdient". Aber der Stammtisch ist auch meistens denkfaul.
das mag sein und ist eine berechtigte Sichtweise.
interrodings schrieb:Is halt wahlhilfe für die afd.
Ist nicht genau das Problem? man versteckt sich hinter irgendwelchen wunderlichen Gesetzen und verweist Stur darauf ohne etwas daran zu ändern oder zumindestens einzugestehen, dass es so nicht optimal ist. . Und da wundert man sich tatsächlich, dass die Leute mittlerweile mehr als bedient sind?
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