Bündnis 90/Die Grünen

nasenstüber schrieb:Dass die Parteien jetzt natürlich noch lange rum taktieren müssen, weil ihnen die Belange des Gemeinwesens offenbar schon ewig am Arsch vorbei gehen, ist das Eine. Das Andere wäre, mal anfangen Politik zu machen, wenn man nicht will, dass das Land noch radikaler wird. Mal sehen, wie sich die Lichtgestalten so entscheiden.

Auf jeden Fall zum Auftakt erstmal eine gute Entscheidung:

Lange haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, darunter 100 Milliarden für das Klima.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-koalition-finanzpaket-sondervermoegen-merz-gruene-100.html

Wie erhofft, haben die Grünen zugestimmt und sogar noch zwei sinnvolle Änderungen erreicht:

1. Der Klimaschutz ist mit 100 Mrd. dabei.
2. Das Geld muss für „zusätzliche Investitionen“ genutzt werden, die 10% dss Bundeshaushalts übersteigen.

Und es wird noch besser:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages am 13. und 18. März 2025 wendet, in denen über mögliche Grundgesetzänderungen beraten werden soll.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-026.html

Und die weiteren Ausführungen wie erwartet. Hier gut zusammengefasst:

Die dagegen gerichteten Anträge sind jedoch unbegründet. Das BVerfG führt aus, dass die Wahlperiode des alten Bundestages gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet wird. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Eine Einberufung ist laut BVerfG hier auch nicht pflichtwidrig. Denn beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet, so das Gericht.

Das BVerfG äußert sich allerdings auch dazu, wann eine Pflicht besteht, der Konstituierung des “neuen” Bundestag Vorrang zu geben. Das könne hier aber offenbleiben: “Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier”.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-lehnt-eilantraege-ab-sondersitzungen-bundestag-duerfen-stattfinden-finanzpaket-schuldenbremse

Arrakai schrieb:hidden schrieb:
Also bei den Grünen ist Schulden machen schlecht, bei der CDU und SPD ist das gut, weil die so tolle Leute haben und hatten?!?
Dazu habe ich mich überhaupt nicht geäußert. Aus welchem Teil meiner Aussage schließt du das?

Es ging um diese Aussage:

Arrakai schrieb:sacredheart schrieb:
Einfach mal so durchwinken?
Wer spricht denn von durchwinken? Die aktuellen Ereignisse deuten eher auf das Gegenteil hin.

Da stellst du es für mich so dar, das das Geld von der CDU nicht durchgewunken, sondern (im Gegenteil) überlegt und kontrolliert investiert wird, im Gegensatz zu den Grünen, denen unterstellt wird das die das Geld für sozialistische Ideologien verschwenden.

hidden schrieb:Da stellst du es für mich so dar, das das Geld von der CDU nicht durchgewunken, sondern (im Gegenteil) überlegt und kontrolliert investiert wird, im Gegensatz zu den Grünen, denen unterstellt wird das die das Geld für sozialistische Ideologien verschwenden.

Was soll ich dazu sagen? Nichts von alledem steht da. Keine Ahnung, wie du darauf kommst. Es wurde viel debattiert, der Bundestag winkt hier also überhaupt nichts durch, nur darum ging es.

sören42 schrieb:Auf jeden Fall aber taugt so eine Aktion dazu, diese noch zu erhöhen in künftigen Wahlen. So kann man der Demokratie empfindlichen Schaden zufügen. Die AfD gäbe es doch gar nicht, wenn die Leute nicht den Eindruck hätten, dass da Einiges schief läuft. Und diese fühlen sich natürlich bestätigt und ein paar neue enttäuschte CDU-Wähler kommen noch hinzu. Komischerweise interessiert man sich aber nicht dafür.

Pah, mal ernsthaft, wieviele der eigenen Anhänger werfen Friedrich Merz jetzt tatsächlich Wählertäuschung vor?

Ärgern werden sich die, die nach dem ersten Bekanntwerden des Wahlergebnisses ach so frohlockt haben, dass es zukünftig eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen geben wird. Stattdessen können sich die Grünen jetzt freuen, dass noch kurz vor dem Wechsel in die Opposition noch Dinge zur Verteidigungsfähigkeit und zum Klimaschutz beschlossen wurden.

Ansonsten werden die meisten, die sich über diese Entwicklung ärgern, ohnehin so verantwortungslos gewesen sein, und bisher schon AfD gewählt haben.

Arrakai schrieb:Was soll ich dazu sagen? Nichts von alledem steht da

Dann habe ich da irrtümlicherweise etwas reininterpretiert - sorry und Danke für den Hinweis.

hidden schrieb:Dann habe ich da irrtümlicherweise etwas reininterpretiert - sorry und Danke für den Hinweis.

Passiert jedem mal :)

Baerbock soll als Präsidentin der UNO-Generalversammlung nominiert werden. Beim Chef des Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, Christop Heusgen, sorgt dies für Unverständnis:

Im »Tagesspiegel« bezeichnete Heusgen den Schritt als »Unverschämtheit« und Baerbock als »Auslaufmodell«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christoph-heusgen-ex-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-kritisiert-annalena-baerbocks-nominierung-fuer-uno-job-a-a3f07a13-5c77-4062-8b6e-6fcf6dfb5bad

Vielleicht waren ihr noch die Worte Donald Trumps im Ohr, der mit Blick auf die Ukraine sagte:

“War with Russia is more important for Europe than it is for us. We have a little thing called an ocean in between us,” he told NBC News’ Kristen Welker in December.

Quelle: https://www.nbcnews.com/investigations/trumps-promise-end-ukraine-war-day-meets-harsh-realities-rcna188167

Übersetzung:

"Der Krieg mit Russland ist für Europa wichtiger als für uns. Wir haben eine kleine Sache namens Ozean zwischen uns", sagte er NBC News' Kirsten Welker im Dezember."

Da wäre ein Aufenthalt in New York schon nicht schlecht. Außerdem müsste sie sich auch nicht mit den Folgen ihrer Politik in Deutschland auseinandersetzen.

Meine Meinung:
Ich denke, sie wird da einen guten Job machen.
Als sie ins Amt kam, fand ich sie erst nicht so gut, aber sie hat mich eines besseren belehrt.
Die hat echt geackert und sich Mühe gegeben!

stefan33 schrieb:Als sie ins Amt kam, fand ich sie erst nicht so gut, aber sie hat mich eines besseren belehrt.
Die hat echt geackert und sich Mühe gegeben!

Die Mehrheit hat da eine andere Wahrnehmung:

Vertritt Außenministerin Annalena Baerbock Ihrer Meinung nach die Interessen Deutschlands auf internationaler Ebene angemessen?

Quelle: https://civey.com/umfragen/40211/vertritt-aussenministerin-annalena-baerbock-ihrer-meinung-nach-die-interessen-deutschlands-auf-internationaler-ebene-angemessen

Sie gewann ja auch nicht mal das Direktmandat in ihrem Wahlkreis bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

sören42 schrieb:Da wäre ein Aufenthalt in New York schon nicht schlecht. Außerdem müsste sie sich auch nicht mit den Folgen ihrer Politik in Deutschland auseinandersetzen

@sören42

Die Idee ist gut. Ihr Englisch ist ja zumindest auch nicht schlechter als ihr Deutsch.

stefan33 schrieb:Die hat echt geackert und sich Mühe gegeben!

Richtig, im Zeugnis würde stehen 'Sie war stets bemüht'.

Und sie war ja auch überall so beliebt mit ihrer belehrenden Außenpolitik. Die Chinesen haben viel von ihr lernen dürfen.

sacredheart schrieb:Die Idee ist gut. Ihr Englisch ist ja zumindest auch nicht schlechter als ihr Deutsch.

Na... sie hat doch bacon ("Schinken") mit beacon ("Leuchtfeuer") verwechselt:

„South Africa's path of freedom has been a bacon of hope“, erklärte die Grünen-Politikerin. Übersetzt heißt das: „Südafrikas Weg zur Freiheit ist ein Speck der Hoffnung gewesen.“ In Wirklichkeit meinte sie aber die englische Metapher „beacon of hope“, was so viel bedeutet wie „Leuchtfeuer der Hoffnung“. Ein schönes Sprachbild, wenn man es denn richtig ausspricht.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/bacon-of-hope-speck-der-hoffnung-annalena-baerbock-leistet-sich-versprecher-auf-englisch-li.364908

Insofern habe ich da berechtigte Zweifel. Besser wäre oft gewesen, sie hätte geschwiegen und zugehört.

Und gleichzeitig brüskiert sie die eigentliche Kandidatin:

▶︎ Wer sich auf allen Reisen, in jeder Rede, für Frauen einsetzt und immer wieder betont, dass Frauen zusammenhalten müssen, lässt eine Diplomatin, die sich bereits auf den Job vorbereitet hat, so ins Messer laufen. Das ist absolut unsolidarisch und geht gar nicht. Helga Schmid hat sich monatelang im Auftrag vom Ministerium auf den Job vorbereitet, nachdem sie seit vielen Jahren im Dienst war, sich verdient gemacht hat und überall respektiert ist.

Quelle: https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-zum-un-job-tun-sie-das-nicht-frau-baerbock-67dac543fb29e527519650a2

stefan33 schrieb:Meine Meinung:
Ich denke, sie wird da einen guten Job machen.
Als sie ins Amt kam, fand ich sie erst nicht so gut, aber sie hat mich eines besseren belehrt.
Die hat echt geackert und sich Mühe gegeben!

Sehe ich ebenso. Bei Amtsantritt war ich wahrlich kein Fan von ihr, aber sie hat sich mMn, stark entwickelt, trotz aller Unkenrufe.

Für Helga Schmid tut es mir leid, aber eine solche Top Diplomatin wird auch an anderer Stelle gut eingesetzt werden können. Zudem ist das Amt bei der Un Generalversammlung auf ein Jahr begrenzt und vorwiegend repräsentativer Natur. Verstehe das Geheule mal wieder nicht.

sacredheart schrieb:Ihr Englisch ist ja zumindest auch nicht schlechter als ihr Deutsch

sacredheart schrieb:im Zeugnis würde stehen 'Sie war stets bemüht'.

sören42 schrieb:sie hat doch bacon ("Schinken") mit beacon ("Leuchtfeuer") verwechselt:

Wird es euch nicht selbst langsam zu billig?

@Photographer73
now goes it loose :)

was Deepl zu meiner Überraschung wirklich mit "jetzt geht es los" übersetzt.

Gab es da nicht mal einen Süddeutschen Ministerpräsidenten der auch eher durch Denglisch denn durch Englisch auffiel? Da muß ich dann immer an Otto mit dem "Peter, Paul and Mary"-Sketch denken

cpt_void schrieb:Gab es da nicht mal einen Süddeutschen Ministerpräsidenten der auch eher durch Denglisch denn durch Englisch auffiel? Da muß ich dann immer an Otto mit dem "Peter, Paul and Mary"-Sketch denken

Das war Heinrich Lübke.

Ganz gross ist sein "Equal goes it loose!" zu Königin Elizabeth II 😁.

Photographer73 schrieb:Wird es euch nicht selbst langsam zu billig?

Warum denn? Es gibt nun mal kein Recht auf Vergessen für Äußerungen, die man im Amt oder auf dem Weg dahin oder wieder heraus von sich gibt.

Für Helga Schmidt tut es mir leid, ohne jede Ironie.

Aber es dürfte schon besser so sein, denn bei der EU könnte sie wahrscheinlich wesentlich mehr Schaden anrichten können, wie andere schon vor ihr.

cpt_void schrieb:Gab es da nicht mal einen Süddeutschen Ministerpräsidenten der auch eher durch Denglisch denn durch Englisch auffiel?

Günther Oettinger? MP Baden-Württemberg

Der hat zu dem Thema einen Abschnitt in seinem WP Eintrag

Wikipedia: Günther Oettinger#„Sprachpanscher des Jahres“

@FrankM
Ja, den meinte ich.

@Stirnsänger
Ich hatte mal eine Kassette, da hatte ein Kumpel mir die LP "Lübke redet für Deutschland" aufgenommen.

"für den großartigen Empfang, den mir diese Stadt und hier der Marktplatz voll dichter Leute, dichtstehender Leute, bereitet hat"
"wenn ich diese Jahr hier zum 17. Juni in, äh (Pause)" (Zwischenrufe: Helmstedt)

Darüber spricht man noch nach Jahrzehnten

Traurig ist das schon.

Weil es mit dem Bundestag und Parteivorsitz nicht klappt will man jetzt eben spontan den Posten bei der UN für den Fame.

Schmidt hatte ihn sicherlich erarbeitet.

Von daher persönlich mieses vorgehen.

Wenn ein Mann sich vor die Schmidt gemogelt hätte gebe es wenigstens einen Aufschrei