CDU/CSU

Meiner Meinung nach hält sich die CDU/CSU wirklich von Linksextremisten wie auch Rechtsextremisten fern.

Aber indem Günther und andere der Linkspartei die Hand reichen, machen sie die Linke zu einer ganz normalen demokratischen Partei. Das, wofür die Linkspartei noch immer steht, blenden sie aus.

Denn es ist nicht nur eine fixe Idee gewesen, dass die CDU eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Ganz im Gegenteil: Es ist das Fundament, auf dem die CDU steht. So berief sich die Partei vor fünf Jahren (nach dem Fall Kemmerich) auf die Gründungsväter und -mütter der CDU, um den Unvereinbarkeitsbeschluss zu erklären: Die Erfahrungen mit den Katastrophen faschistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft hätten diese in der Überzeugung geeint, dass ein wahrhaft demokratischer Staat nur frei von Ideologien entstehen könne.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-die-cdu-nicht-mit-linke-und-afd-zusammenarbeiten-sollte-110400793.html

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), plädiert angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD für einen veränderten Umgang mit der Partei im Bundestag. "Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird", sagte Spahn der Bild-Zeitung.

Zugleich müsse die Politik anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten, sagte Spahn. Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er, mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Es sei nötig, "immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten", sagte Spahn. Diese Wähler sollten ernst genommen werden. Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den nächsten Landtagswahlen im Osten sporne dazu an, Ergebnisse vor allem bei der illegalen Migration noch vor der Sommerpause zu liefern, fügte Spahn hinzu.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/jens-spahn-cdu-umgang-mit-afd

Beim Lesen solcher Schmutzigkeiten fallen mir ein paar Fragen ein:

Wie viele Versprechen darf eine Regierungspartei eigentlich brechen?

Kleine Erinnerung an die Worte: „Niemals mit der AfD; Brandmauer; WIR arbeiten NIEMALS mit Rechtsextremen Parteien zusammen.“

Wie machtgeil darf eine Partei sein, dass sie mit einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten und beobachteten Partei zusammenarbeiten möchte?

Wie charakter- und rückgratlos kann und darf man als Politiker und Regierung sein?

Wie geschichtsvergessen darf ein Politiker sein?

SvenLE schrieb am 26.01.2025:Merz isoliert die Union immer weiter und sollte die "Brandmauer" fallen, dann bewahre ihm Gott. Die Union wird dann aufhören zu existieren.

Wird sie erstmal nicht, noch sind sie von denen, die schon weit über die Mauer hängen, zu gebrauchen.

peekaboo schrieb:Wie viele Versprechen darf eine Regierungspartei eigentlich brechen?

War doch so klar, dass die vielbeschworene "Brandmauer" schnell fällt. Mir auf jeden Fall, glauben darf man doch da gar nichts! Stehen sich doch ideologisch nahe. Deshalb fand ich die schwarz/blaue Einteilung Deutschlands auch so lächerlich und tumb und hätte rüberbrüllen mögen: "Auch der Westen hat blau gewählt, Ihr naiven Idioten!" Wer jetzt überrascht tut, lebt für mich im Wolkenkuckucksheim.

Angela Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen ..."

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"Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann."

(A. Merkel)

Das war auf jeden Fall wahr.

peekaboo schrieb:Es sei nötig, "immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten",

@peekaboo

Danke für den link.

An alle:


Aber verstanden hat Herr Spahn nicht, warum Menschen Parteien Wählen. Die Wähler wollten doch gar nicht unbedingt der Union etwas sagen. Wie egozentriert ist denn diese Wahrnehmung?

Wenn ich die FDP wähle, dann doch auch nicht, um damit den Grünen etwas zu sagen, sondern weil ich FDP wähle.

Die Frage, die er sich eigentlich stellen müsste: Warum schafft es die AFD, so vielen Wählern ein scheinbar besseres Angebot zu machen als wir, obwohl bestimmt 80% der AFD Wähler eigentlich Unionsklientel waren?

sacredheart schrieb:Die Frage, die er sich eigentlich stellen müsste: Warum schafft es die AFD, so vielen Wählern ein scheinbar besseres Angebot zu machen als wir, obwohl bestimmt 80% der AFD Wähler eigentlich Unionsklientel waren?

Naja, die Antwort ist doch einfach:

Weil die AfD rassistischer und rechtsextremer ist.

sacredheart schrieb:Wenn ich die FDP wähle, dann doch auch nicht, um damit den Grünen etwas zu sagen, sondern weil ich FDP wähle.

Ja, ich bin auch der Meinung, die Leute wählen AfD weil sie AfD wählen wollen.

sacredheart schrieb:Wenn ich die FDP wähle, dann doch auch nicht, um damit den Grünen etwas zu sagen, sondern weil ich FDP wähle.

Ich wähle selten eine Partei um ihrer selbst Willen (weiß gar nicht, ob ich das jemals getan habe). Ich wähle Parteien, damit bestimmte Aspekte ihres Programms in eine (Wunsch-)Koalition eingebracht werden. Anders gesagt: Ich wähle eine Koalition und nicht eine Partei. Und deshalb habe ich beim vorletzten Mal die FDP und beim letzten Mal (also aktuell) die Grünen gewählt.

sacredheart schrieb:wir, obwohl bestimmt 80% der AFD Wähler eigentlich Unionsklientel waren?

Hast du da was Belastbares zu?

Die AfD gewann seit Ampel Beginn 10 Prozent.
Kamen die alle von der Union?
Deshalb sagte u. a. Ricarda Lang, so gehts dann ja auch nicht, einfach nur sagen, alles schuld der CDU.

Wenn du die gesamte Entwicklung seit 22 anschaust, LTW und Eur Wahl(en), dominante Wählerwanderungen kamen von vorigen Nichtwählern und der SPD.

Bei der BTW 25 gingen an die AfD: 1 Mio von der CDU, 900tsd von der FDP und 7-800 tsd von der SPD. Also ziemlich gleichmäßig verteilt. Nur von den Grünen kamen nur 100tsd. Dagegen gingen an die CDU 900tsd von Nichtwählern, 1,35 Mio von FDP und 1,76 Mio von SPD. Um die größten zu nennen. Schau die Wahlanalyse(n) an, gibts auf ARD tagesschau.

Vielleicht wäre es einfacher, du sagtest einfach, was du gerne hättest?

"Leistung muss sich lohnen"?

Nix geleistet und trotzdem urlaubsreif:

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Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100677278/merz-ist-nach-koalitionsverhandlungen-urlaubsreif.html

Aber die wahren Leistungsträger (Arbeiterklasse) am liebsten schuften lassen, bis sie in den Sarg fallen. Wie jämmerlich!

Der Typ ist einfach restlos überfordert.
Bezeichnend ist, das jetzt schon Teile des Vertrages angezweifelt werden indem sie im Nachhinein schon anders interpretiert oder ausgelegt werden. Für was war dann die immense Zeit- und Energieverschwendung?
Letztendlich zeigt sich der Willen und das Können in der prakt. Umsetzung, aber dafür müsste man erstmal anfangen zu regieren.
Meines Wissens macht das noch die GroKo mit FDP und Grünen und ich sehe keine Richtungsänderung oder Zeitenwende, außer das das Klimageld wohl eingesackt, aber nicht mehr an die Bürger zurückgezahlt werden soll.
Das ist alles so unnütz und überflüssig.

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Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. "Nein, die ist nicht fix", sagte der CDU-Chef der "Bild am Sonntag".

"Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen."Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nennt keine Details zur Umsetzung, dort heißt es lediglich: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Das wäre in etwa zwei Jahren. Merz sagte nun: "Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt."

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/friedrich-merz-mindestlohn-einkommenssteuer-100.html

Steigbügelhalter und Klassenfeinde erkennt man an ihrer asozialen Art. Soziales ist ihnen scheißegal. Hauptsache sie und ihresgleichen scheffeln weiter Kohle. Das andere verhungern und im Elend leben - drauf geschissen.

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Wenn Jens Spahn sagt, die fetten Jahre sind vorbei, meint er: Für Euch!

Für ihn persönlich beginnen sie gerade erst wieder.






Quellen:

https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/spahn-schlaegt-alarm-die-fetten-jahre-sind-vorbei-523053

https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen-4239268.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-verkauft-laut-bericht-villa-in-berlin-fuer-5-3-millionen-euro-a-176073af-e33b-4b69-a19c-f841b49623a9

peekaboo schrieb:beginnen sie gerade erst wieder.

Welche Rolle spielen denn da teils 4 Jahre alte Infos? Und die Villa hat er auch nicht erst gerade verkauft.

@Lanza

Sie dienen zur Erinnerung der fetten Jahre von Masken Spahn.

peekaboo schrieb:Hauptsache sie und ihresgleichen scheffeln weiter Kohle.

Die Union steht nur für Klientelpolitik und lässt sich dafür Zucker in den A*** blasen - Mütterrente, geringere MwSt. in der Gastro und Agrarsubventionen.

Nix bringt uns weiter, aber die Kohle in die eigene Tasche muss fließen.

peekaboo schrieb:Sie dienen zur Erinnerung der fetten Jahre von Masken Spahn.

Nicht zu vergessen das Mega-Desaster bei den Krankenkassen. Diese mussten Ihre Rücklagen auflösen, damit Spahn sich hinstellen und stabile Beiträge präsentieren konnte. Den Typen kann ich überhaupt nicht ab. Widerlich!

@SvenLE
Mütterrente find ich richtig, nur die Finanzierung müsste man evtl anders regeln. Gastro MWSt runter ist auch richtig, allerdings müsste die Steuer auch auf Grundnahrungsmittel und Obst, Gemüse runter, sowie auf Medikamente. Da sind uns andere EU Länder weit voraus
Und Herrn Spahn hätte ich lieber nicht wieder in der Regierung gesehen, dessen Politik fand ich nicht gut.

abberline schrieb:Mütterrente find ich richtig, nur die Finanzierung müsste man evtl anders regeln.

Das hilft überhaupt nicht. Es fehlt die Rentenreform, welche strukturell endlich mal aufräumt. Dann steigt das Niveau für alle und man braucht nicht so einen Blödsinn machen. Das Geld dafür fehlt wieder im Haushalt.

Wir haben zu viele konsumptive Ausgaben.

abberline schrieb:Gastro MWSt runter ist auch richtig, allerdings müsste die Steuer auch auf Grundnahrungsmittel und Obst, Gemüse runter, sowie auf Medikamente.

Ein Strukturierung der Mehrwertsteuet würde allen(!) Menschen helfen und nicht nur einer Klientel. Die Union und Ihre Wähler sind einfach nur bescheuert - anders kann man das nicht mehr bezeichnen.

Vorschlag:
7% - Lebensmittel, Tiernahrung, Erzeugnisse für Babys und Kinder, Bücher
14% - allgemeiner Satz für Dienstleistungen
21% - allgemeiner Satz für alles andere, außer klimaschädliche Umfänge
28% - Klimaschädliche Erzeugnisse

@abberline
Spahn in der Regierung oder überhaupt in irgendeinem politischen Amt ist wirklich ein Problem. Bisher hat er immer viel verbrannte Erde hinterlassen und während der Coronakrise keine gute Figur abgegeben. Ich hätte mir da auch einen anderen Politiker gewünscht...

SvenLE schrieb:Ein Strukturierung der Mehrwertsteuet würde allen(!) Menschen helfen und nicht nur einer Klientel. Die Union und Ihre Wähler sind einfach nur bescheuert - anders kann man das nicht mehr bezeichnen.

Vorschlag:
7% - Lebensmittel, Tiernahrung, Erzeugnisse für Babys und Kinder, Bücher
14% - allgemeiner Satz für Dienstleistungen
21% - allgemeiner Satz für alles andere, außer klimaschädliche Umfänge
28% - Klimaschädliche Erzeugnisse

Aus praktischer Sicht wäre es vermutlich sinnvoller, den Mehrwertsteuersatz zu vereinheitlichen und ggf. abweichende Steuersätze durch andere Steuern zu realisieren ("Ökosteuer", "Luxussteuer", whatever) um damit die teils erheblichen Datenhaltungsprobleme etc. zu ersparen, die sich bei Änderungen der Mehrwertsteuer regelmäßig ergeben.

@bgeoweh
Das würde den Aufwand durchaus reduzieren und vor allem kann gezielter schädliches oder nützliches Verhalten gesteuert werden.

Ich denke eher, die Union ist entlang einer Front eher geneigt, sich selbst Schwierigkeiten zu machen.
Das entnehme ich heutigen Nachrichten.

Kretschmer und Amthor springen Spahn bei
Unionsfraktionsvize Spahn bekommt für seinen Vorschlag für einen neuen Umgang mit der AfD Zuspruch aus seiner CDU.

15.04.2025

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kretschmer-und-amthor-springen-spahn-bei-100.html