martenot schrieb:Nach wie vor scheint die Gesellschaft in großen Teilen nicht die Gefahr wahrzunehmen, die von der AfD ausgeht. Die Leute tun überwiegend so, als ob alles in Ordnung wäre bzw. man echauffiert sich weiterhin in erster Linie über das Thema Migration.
@martenot Es ist nun mal so, dass die Bürger, praktisch gesehen die Wahlbürger, der Souverän des Staates sind. Wie man auf das schmale Brett kommt, dass das nur für diejenigen gelten soll, die aus der Sicht Anderer richtig gewählt haben, weiss ich nicht und das bildet die Gesetzeslage auch nicht ab.
Die Wahlen dienen ja nicht dazu, die Regierungstreue der Bürger zu zertifizieren, sondern es sind bindende Weisungen an die Zusammensetzung unseres Parlamentes. Und natürlich müssen alle Parlamentarier gleiche Rechte haben.
Verfahrenstricks sind wirklich keine Lösung. Anstatt da rumzutricksen, muss man den Souverän dieses Landes überzeugen.
Das ist aus meiner Sicht ein sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis. Sonst kann man ja gleich hingehen und eine linke Regierung als zwingend vorgeschrieben im GG verankern.
Letztlich ist die Verweigerung von Ausschussvorsitzenden und eines Bundestagsvizepräsidenten eine Missachtung des Willens von ca 20% der Wähler. Einzelne nicht zu wählen, ok, aber grundsätzlich jeden nicht, ist ein seltsames Verständnis von Demokratie.
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