AfD

Lepus schrieb:Unfassbar für mich!
Warum sollte man einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei Chancengleichheit gewähren?
Gut, ich vermute mal, um der AfD kein Futter zu geben, um diese Einstufung anzufechten.

Der Zeitpunkt für diese Einstufung kommt einfach viel zu spät. Der richtige Zeitpunkt wäre zwischen 2018 und 2020 gewesen, als klar abzusehen war, wofür die AfD steht und wo ihre Reise hingeht.
Unter einem Maaßen war es aber klar, dass es kein sonderlich beherztes Vorgehen gegen Rechtsextremismus geben wird.

Dann kam Corona und in der Zeit sind extrem viele Menschen abgedriftet und wurden anfällig für Populismus und alternative Fakten.
Dadurch wäre diese Einstufung vor der Wahl als Move einer Diktatur ausgelegt worden und man hätte sich bestätigt gefühlt.
Jetzt nach der Wahl ist ebenfalls doof, da die AfD nun laut Umfragen stärkste Kraft ist und es kein Zufall sein kann, dass diese Einstufung erst jetzt kommt.

Man hätte es durchziehen sollen, als die AfD im Pegida Umfeld aktiv war und sich die Faschisten der Partei immer mehr geoutet haben.
Jetzt ist es einfach viel zu spät.

DerThorag schrieb:Das sehe ich auch so! Die Gegenseite hat ein Argument mehr und die AFD-Seite kann sich hinstellen und fragen, warum das jetzt (erst) passiert, wo die AFD in den Umfragen steil geht und dem VS Befangenheit unterstellen.

Der Verfassungsschutz hat es der AfD sogar zu gute gehalten es so spät zu veröffentlichen, damit sie ihm keine Einmischung in den Wahlkampf unterstellen. Ohne vorgezogene Wahlen wäre der Bericht wohl schon früher veröffentlicht worden.

Lepus schrieb:und ggf. könnte der AfD die Parteienfinanzierung des Bundes entzogen werden, wenn ich mich nicht irre.

Nee auch das geht nur über das Verfassungsgericht:

Bekommt sie jetzt weniger Geld?
Die AfD bekommt genau so viel Geld wie bislang. Erst mal. Vorländer: „Es wird eine Diskussion über die Parteienfinanzierung geben und ob die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden kann.“

Doch auch hier gilt laut Lindner: Darüber entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht, „wenn zuvor ein Antrag gestellt wird.“

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/gesichert-rechtsextremistisch-wird-die-afd-jetzt-verboten-68148478de873d21037e8284

Lepus schrieb:Unfassbar für mich!
Warum sollte man einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei Chancengleichheit gewähren?
Gut, ich vermute mal, um der AfD kein Futter zu geben, um diese Einstufung anzufechten.

Und selbst das wird dem VS nun zum Verhängnis.
Es scheint völlig egal was passiert, alles hilft der AfD.

Lanza schrieb:Nee auch das geht nur über das Verfassungsgericht:

Ist doch richtig und gut so. Hoffentlich mit schlechtem Ausgang für die rechtsextremistische AfD.

Anfimia schrieb:Dann kam Corona und in der Zeit sind extrem viele Menschen abgedriftet und wurden anfällig für Populismus und alternative Fakten.

Während Corona sind die Umfragewerte für die AfD gesunken. Zum Aufstieg der AfD hat die Politik der CDU und einige ihr nahestehender Medien beigetragen. Zuletzt der rechtspopulistische Wahlkampf der CDU, und dann die Kehrtwende der CDU um 180° nach dem Wahltag.

Lepus schrieb:Ich fürchte, dass die Wähler garantiert neue Gründe (er)finden, um sich zu rechtfertigen zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz manipuliert ist, die Belege falsch oder so was.

lässt nicht lange auf sich warten:

rainlove schrieb:so eine "Einordnung", die von politischer Seite gefällt wird hilft

googleme schrieb:Wurde ja auch Zeit nachdem sie laut neusten Umfragen stärkste Partei ist.

Kann ja nicht sein dass die Leuten wählen was sie wollen /s

Das wird hier ähnlich laufen wie mit den MAGAs in Amerika.
Die Realität wird als fake news diffamiert und die eigenen Lügen ersetzen die Wahrheit.

Traurig und widerwärtig.....

parabol schrieb:Zuletzt der rechtspopulistische Wahlkampf der CDU,

Das war halt das was sie gerne machen würden

parabol schrieb:und dann die Kehrtwende der CDU um 180° nach dem Wahltag.

Das ist dann das, was sie machen können, weil sie ja Partner für eine Koalition brauchen.

googleme schrieb:Kann ja nicht sein dass die Leuten wählen was sie wollen /s

Hat der Reichspräsident 1933 auch gesagt.

parabol schrieb:Während Corona sind die Umfragewerte für die AfD gesunken. Zum Aufstieg der AfD hat die Politik der CDU und einige ihr nahestehender Medien beigetragen. Zuletzt der rechtspopulistische Wahlkampf der CDU, und dann die Kehrtwende der CDU um 180° nach dem Wahltag.

Ich habe die corona Zeit erwähnt, weil da viele für alternative Fakten anfällig wurden und angefangen haben sich durch fragwürdige Quellen zu informieren. Das zieht sich bis heute und viele dieser Quellen sind pro russisch und pro AfD.

querdenkerSZ schrieb:Also unter dem Strich eher die gesellschaftliche "Spaltung" vertiefen.

Das würde ja bedeuten, dass die AfD-Anhänger ihr Weltbild nicht überdenken wollen.
Damit würde ja ein auf sie zugehen und reden, ihre Politiker in Talkshows einladen usw.. ja gar nix bringen kann.
[insert shocked Pikachu-Face here]

Anfimia schrieb:Der Zeitpunkt für diese Einstufung kommt einfach viel zu spät. Der richtige Zeitpunkt wäre zwischen 2018 und 2020 gewesen, als klar abzusehen war, wofür die AfD steht und wo ihre Reise hingeht.
Unter einem Maaßen war es aber klar, dass es kein sonderlich beherztes Vorgehen gegen Rechtsextremismus geben wird.

Anfimia schrieb:Man hätte es durchziehen sollen, als die AfD im Pegida Umfeld aktiv war und sich die Faschisten der Partei immer mehr geoutet haben.
Jetzt ist es einfach viel zu spät.

Das sehe ich ganz genauso.
Maaßen ist in meinen Augen extrem krass abgedriftet, mir macht es immer noch Bauchschmerzen, dass er Verfassungsschutzchef war!
Ich fürchte auch immer noch, dass das noch nachwirkt, aber da bin ich hoffentlich zu misstrauisch und liege falsch...

Lanza schrieb:Nee auch das geht nur über das Verfassungsgericht:

Japp, aber durch die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte das dann doch erfolgreich sein, denke ich?

Bone02943 schrieb:Und selbst das wird dem VS nun zum Verhängnis.
Es scheint völlig egal was passiert, alles hilft der AfD.

Das fürchte ich auch... -.-

Groucho schrieb:Das wird hier ähnlich laufen wie mit den MAGAs in Amerika.
Die Realität wird als fake news diffamiert und die eigenen Lügen ersetzen die Wahrheit.

Ja, war echt nur eine Frage von Minuten... -.-
Und dass auch sofort wieder verdreht und gelogen wird, war auch klar...
Und das Schlimme ist: Es verfängt bei vielen!

Lepus schrieb:Unfassbar für mich!
Warum sollte man einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei Chancengleichheit gewähren?

Die Chancengleichheit ist im GG verankert. Ich verstehe deinen Unmut, aber um das GG kommt man nicht vorbei.

Kleine Anekdote: Letztes Jahr stand auf unserem Markt ein Infobus der Bundesregierung. Als ich den Vertreter ansprach, hat er gleich im typisch trockenen und lahmen Politiksprech versucht mir zu erklären, warum eine Verkleinerung des BT sinnvoll ist.

Nach kurzer Zeit habe ihn unterbrochen und gefragt was man gegen die AFD und damit auch der gesellschaftlichen Spaltung unternehmen möchte (Die Antwort wusste ich natürlich, kitzeln kann man ja trotzdem mal).

Er ist natürlich zur Neutralität verpflichtet und dürfe sich nicht gegen eine Partei positionieren.

Bone02943 schrieb:Der Verfassungsschutz hat es der AfD sogar zu gute gehalten es so spät zu veröffentlichen, damit sie ihm keine Einmischung in den Wahlkampf unterstellen. Ohne vorgezogene Wahlen wäre der Bericht wohl schon früher veröffentlicht worden.

Das ist auch richtig und war mir auch bewusst, nur interessiert das spätestens nächste Woche niemanden mehr.

DerThorag schrieb:Die Chancengleichheit ist im GG verankert. Ich verstehe deinen Unmut, aber um das GG kommt man nicht vorbei.

Das stimmt natürlich, aber hätte man wirklich das Gutachten des Verfassungsschutzes zurückhalten müssen?
Hat ja erstmal keine direkten Auswirkungen auf die AfD, die müssen ja erstmal angestoßen werden.

DerThorag schrieb:Nach kurzer Zeit habe ihn unterbrochen und gefragt was man gegen die AFD und damit auch der gesellschaftlichen Spaltung unternehmen möchte (Die Antwort wusste ich natürlich, kitzeln kann man ja trotzdem mal).

Er ist natürlich zur Neutralität verpflichtet und dürfe sich nicht gegen eine Partei positionieren.

Hach ja, immer dieses schwammige Rauswinden und keine konkreten Antworten geben...
Auch das ist ein Grund für das Erstarken der AfD, denke ich.
Solche "Antworten" sollen auch verschleiern, dass man eben keinen Plan hat, was man dagegen unternehmen kann. -.-

DerThorag schrieb:Kleine Anekdote: Letztes Jahr stand auf unserem Markt ein Infobus der Bundesregierung. Als ich den Vertreter ansprach, hat er gleich im typisch trockenen und lahmen Politiksprech versucht mir zu erklären, warum eine Verkleinerung des BT sinnvoll ist.

Nach kurzer Zeit habe ihn unterbrochen und gefragt was man gegen die AFD und damit auch der gesellschaftlichen Spaltung unternehmen möchte (Die Antwort wusste ich natürlich, kitzeln kann man ja trotzdem mal).

Er ist natürlich zur Neutralität verpflichtet und dürfe sich nicht gegen eine Partei positionieren.

Was hatte denn die Frage zur Größe des Bundestags mit der AfD zu tun? Ich verstehe die Reihenfolge bzw. deine Frage dazu nicht. Ist doch völlig am Thema vorbeigewesen.

Ansonsten ist es vorallem die AfD, die diese Spaltung betreibt. Alle anderen können da wohl nur zugucken, wie sich die Gräben vertiefen. Denn es ist vorallem die AfD, die diese Gräben aushebt und keinerlei Interesse daran hat, diese auch nur in irgendeiner Weise wieder zuzuschütten.
Die AfD pisitioniert sich nicht aus Zufall allein als Opposition gegen "die Altparteien". Und ein Großteil der Menschen in Deutschland hat dieses Narrativ längst übernommen.
Bei der AfD gibt es also nur die AfD mit "ihrem Volk" und als Gegner alle anderen. Und das sollten wir endlich mal anfangen zu begreifen. Denn als Ergebnis wartet die "wohltemperierte Grausamkeit".

Es sind ja die, die Toleranz und Gleichheit verlangen , die es als erstes mit Füßen treten. So jedenfalls mein Eindruck wenn ich z.b auf YouTube schaue, da werden Demos blockiert, andere laut angeschrien oder sogar angegriffen ...
Ja das Grundgesetz ist für alle gleich und das ist auch richtig, jeder hat die selben Menschenrechte, auch wenn das einige ablehnen.
Bitte Haltet euch an die demokratischen Werte, wer Demokratie mit undemokratischen Mitteln erzwingt schafft sie letztendlich ab.

@Bone02943
Das ist ja nun wieder eine Frage von Standpunkt und Sichtweise!
Ich sehe das ziemlich genau so wie du.
Ich denke mal ihr habt mitbekommen dass ich nicht zum AFD-Fanclub gehöre.
Aber genau so gut kann es sein dass wir ein Opfer unserer Vorurteile sind und auf dem falschen Weg unterwegs sind

rainlove schrieb:Bitte Haltet euch an die demokratischen Werte

@rainlove

Ich glaube, viele Menschen hier wissen überhaupt nicht, was demokratische Werte sind.
Für viele zählt nur, die eigenen Maßstäbe durchzusetzen - auch wenn die heissen sollten:

Deutschland den Deutschen!
Raus mit dem Linken Gesockse
Lügenpresse abschaffen

Da kann man mit Demokratie, Menschenrechte, Grundgesetz, Würde des Menschen,
freie Presse nicht ankommen.
Das ist für die "links. Und man hat ja gesehen, wohin das führt"

frauZimt schrieb:Deutschland den Deutschen!
Raus mit dem Linken Gesockse
Lügenpresse abschaffen

Morde und Mordversuche auf politische Gegner, fantasieren von Tag X und dem Umsturz, das schwingen von Reichskriegsflaggen und feuchte Träume vom 3. Reich.

rainlove schrieb:Bitte Haltet euch an die demokratischen Werte, wer Demokratie mit undemokratischen Mitteln erzwingt schafft sie letztendlich ab.

Wie putzig, dass du den Beitrag ausgerechnet in einem Thread zu einer gesichert rechtsextremen Partei platzierst und damit nicht die Parteianhänger:innnen meinst.

rainlove schrieb:Es sind ja die, die Toleranz und Gleichheit verlangen , die es als erstes mit Füßen treten.

Kennst du das Toleranz-Paradoxon?

Groucho schrieb:Ist schon ziemlich traurig, wenn man gendern schlimmer findet, als Faschismus.

Oder unbezahlbare Mietkosten, zerschlagene Gewerkschaften, schrumpfende Gehälter etc. :shrug: