Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

AfD

90.766 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

um 10:10
Ich!
Bin!
Total!
Schockiert!
Ok, eigentlich nicht.

Verfassungsschutz: Gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilt mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Quelle: https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Verfassungsschutz-Gesamte-AfD-ist-gesichert-rechtsextremistisch-article25740951.html

Hätte mich auch gewundert, wenn sich da sich nichts mehr bewegt.


1x zitiertmelden

AfD

um 10:17
Zitat von CrowsClawCrowsClaw schrieb:Verfassungsschutz: Gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Da hat man sich ja ganz schön Zeit gelassen.
Welche realen Folgen für den politischen Betrieb der AfD hat das?
Sind mit diesem Prädikat Einschränkungen des politischen Betriebes möglich?


3x zitiertmelden

AfD

um 10:29
Allerspätestens jetzt können die Wähler und Unterstützer sich nicht mehr darauf berufen, dass sie ja mit Rechtsextremisten nichts am Hut hätten und innerhalb des demokratisch orientierten Spektrums denken und wählen würden, wie man es auch hier immer wieder lesen kann.
Nun wächst auch "hochoffiziell" zusammen, was zusammen gehört.


1x zitiertmelden

AfD

um 10:32
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Kann sein.
Wobei ich auch nicht daran glaube dass es hier sonderlich autoritär werden würde.
Wir haben jetzt übrigens alle Konstellationen durch, und besser wurds durch die nicht.
Wie kommst du dazu?
Wenn ich z.B.
Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage. Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.
Parteiprogramm S. 89, https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

Lese, dann frage ich mich schon, was das heißen soll?!
Will man sich da am Kaiserreich orientieren?
Sterben für das Vaterland wieder zum Trend machen?
Soll Marschmusik im Radio laufen?

Liest man sich all die anderen Vorhaben durch, immer unter dem Vorbehalt einer Solo-Nummer-Deutschlands:
[...]
Die Vergemeinschaftung der Europäischen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher Vertreter GASP / EU-Verteidigungskommissar) lehnt die AfD ab.
[...]
Damit dem Hauptauftrag der Landesund Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst. Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Privatisierungen und Zentralisierungen dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit der Truppe zu erhöhen. Die Verantwortung muss zurück in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden. Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland.

[...]

Mit Ende des Kalten Krieges wurden Zivilschutzmaßnahmen in Deutschland sukzessive abgebaut, so dass der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfalle nicht mehr gewährleistet ist. Einsatzund betriebsbereite Schutzräume stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Hier fordern wir daher den Aufund Ausbau einer einsatzbereiten Infrastruktur für die zivile Bevölkerung.
[...]
durch, dann frage ich mich schon, was genau mir als Kriegsdienstverweigerer blüht und inwiefern das Ganze mit strikter Einhaltung der Schuldenbremse finanzierbar sein soll. Besonders, wenn man sich dabei alleine auf den Weg machen will, was wohl so manche Fragezeichen bei den Nachbarn aufbringen dürfte.

Für mich klingt das schlichtweg nicht realistisch. Weder sehe ich, dass man das deutsche Volk zu einer militärischen Tradition überziehen kann, noch sehe ich eine Bereitschaft in der Bevölkerung, auf Kosten z. B. von Sozialleistungen weitere Milliarden in einen entsprechenden Umbau zu investieren. Wenn, dann wird das nur mit Zwang gehen.

Und dann wird es wohl vielen deutlich schlechter gehen.


melden

AfD

um 10:33
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Sind mit diesem Prädikat Einschränkungen des politischen Betriebes möglich?
Zumindest von Seiten des Verfassungsschutz ändert sich nichts. Die Möglichkeiten zur Überwachung gab es schon als die rechtsextremistische Partei AfD noch als Verdachtsfall eingestuft wurde.
Mit der Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung einsetzen, wie beispielsweise die Anwerbung menschlicher Quellen oder Finanzermittlungen durchführen. Auch Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung sind zulässig, allerdings nur nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestags.

An diesem Instrumentarium ändert sich durch die Neubewertung nichts.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Ich hoffe aber das es politische Folgen hat und die AfD dann endlich auch bewusst als das wahrgenommen wird was sie ist, eine rechtsextremistische Partei. Nichts normales, nichts demokratisches, nichts was auch nur im Ansatz mit der FDGO in diesem Land zu tun hat. Und ich hoffe das die rechtsextremistische AfD auch auf Bundesebene noch genauer überprüft wird. Auch was ihre Finanzen betrifft.
Vielleicht werden so manche dann auch mal wach und denken intensiv über ein verbot der AfD nach. Ansonsten brauchen wir bald nur noch die Tage zählen, bis sie auch bundesweit stärtkste rechtsextremistische Partei ist.


1x zitiertmelden

AfD

um 10:40
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ich hoffe aber das es politische Folgen hat und die AfD dann endlich auch bewusst als das wahrgenommen wird was sie ist, eine rechtsextremistische Partei. Nichts normales, nichts demokratisches, nichts was auch nur im Ansatz mit der FDGO in diesem Land zu tun hat
Ich denke es wird bei betroffenen Wählern mit einem Schulterzucken registriert werden.
Tendenz steigend sollte die Regierung nicht liefern.
Die Gegenseite wird natürlich jetzt noch mehr das Rechtsextreme betonen, was aber ihre Wähler noch weniger beeindrucken dürfte.


melden

AfD

um 11:20
@Berryl
Das sehe ich genauso!
Leute die eher skeptisch gegenüber der AFD sind werden sich betätigt sehen.
Wähler und Fans werden noch mehr glauben die anderen Parteien wollen eine wachsende Konkurrenz ausschalten und ihre Befürchtung, der Verschwörung der " Lügenpresse" bestätigt sehen.
Also unter dem Strich eher die gesellschaftliche "Spaltung" vertiefen.


3x zitiertmelden

AfD

um 11:32
Zitat von querdenkerSZquerdenkerSZ schrieb:Also unter dem Strich eher die gesellschaftliche "Spaltung" vertiefen.
Richtig das sehe ich genauso, so eine "Einordnung", die von politischer Seite gefällt wird hilft niemanden, die Fronten verhärten sich weiter und das SCHADET dem demokratischen Diskurs noch mehr, Fans der Einordnung sehen sich bestätigt in ihrer Meinung, Fans von AFD sehen sich bestätigt in der politischen Hetze und Ausgrenzung ihnen gegenüber.
Wem hilft nun diese Einordnung? Ich denke niemanden, denn die Mauer wird nochmals höher gezogen und eine demokratische Außeinandersetzung nochmals verhindert, was ich sehr schade finde.
So kann man die Afd nicht richtung Demokratie "ziehen" , wie es der Diskurs lösen sollte.
Wenn ich sehe wieviele Leute Afd wählen , letztens warens schon 25%, also 1/4 Aller Wähler wält lieber diese Partei , als etablierte, das sagt schon alles über die Fehler der vergangenen Regierungen und da sie immernoch anwächst sind viele immernoch unzufrieden und hoffen, dass sich nur durch Afd etwas ändern kann.


5x zitiertmelden

AfD

um 11:40
Zitat von rainloverainlove schrieb:Wem hilft nun diese Einordnung?
Es hilft den etablierten Parteien. Wäre ja noch schöner wenn jetzt schon der scheinbar unbelehrbare stoische Wähler nun darüber entscheiden darf wessen Parteisitze im Bundestag zukünftig reduziert werden.


2x zitiertmelden

AfD

um 11:45
Zitat von rainloverainlove schrieb:Richtig das sehe ich genauso, so eine "Einordnung", die von politischer Seite gefällt wird hilft niemanden, die Fronten verhärten sich weiter und das SCHADET dem demokratischen Diskurs noch mehr, Fans der Einordnung sehen sich bestätigt in ihrer Meinung, Fans von AFD sehen sich bestätigt in der politischen Hetze und Ausgrenzung ihnen gegenüber.
Wem hilft nun diese Einordnung? Ich denke niemanden, denn die Mauer wird nochmals höher gezogen und eine demokratische Außeinandersetzung nochmals verhindert, was ich sehr schade finde.
So kann man die Afd nicht richtung Demokratie "ziehen" , wie es der Diskurs lösen sollte.
Der Verfassungsschutz hat die zentrale Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Dies umfasst die Beobachtung und Bekämpfung von Bestrebungen, die gegen die fdGO gerichtet sind. Dazu sammelt und wertet der Verfassungsschutz Informationen über extremistische Aktivitäten aus, um Gefahren für die Demokratie frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Diese Aufgabe ist gesetzlich verankert und dient dazu, die fdGO, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Der Verfassungsschutz agiert als Frühwarnsystem und leitet Informationen an zuständige Stellen weiter, um eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Diese Aufgabe hat er erfüllt.

Er weist somit darauf hin, dass die AfD eine ernstzunehmende Gefahr für unsere demokratische Grundordnung darstellt.

Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere interpretierst du hinein.

Und nein. Die AfD muss nicht in Richtung Demokratie gezogen werden; das ist nicht die Aufgabe anderer Parteien.
Die AfD hat sich an unsere demokratische Grundordnung vollständig zu halten. Sie muss Elemente aus ihren Reihen entfernen, die sich nicht daran halten wollen.


melden

AfD

um 11:47
Zitat von rainloverainlove schrieb:Richtig das sehe ich genauso, so eine "Einordnung", die von politischer Seite gefällt wird hilft niemanden, die Fronten verhärten sich weiter und das SCHADET dem demokratischen Diskurs noch mehr, Fans der Einordnung sehen sich bestätigt in ihrer Meinung, Fans von AFD sehen sich bestätigt in der politischen Hetze und Ausgrenzung ihnen gegenüber.
Das ist keine politische Einordnung, es ist eine vom Verfassungsschutz.

Was wäre denn die Alternative? Eine rechtsextremistische Partei nicht als das bezeichnen was sie ist? Die AfD ist nunmal rechtsextremistisch von Kopf bis Fuß. Sie ist weder demoratisch, noch steht sie auf den Grundpfeilern unserer Verfassung.
Zitat von rainloverainlove schrieb:So kann man die Afd nicht richtung Demokratie "ziehen" , wie es der Diskurs lösen sollte.
Nichts kann die AfD dahin ziehen wo du glaubst da wäre sie gut aufgehoben. Die AfD steht dafür dieses Land zu hassen, die Gesellschafft zu hassen, die Politik zu hassen und den gesammten Zeitgeist zu hassen. Der rechtsextremistischen AfD liegt es nicht daran demokratisch für die deutschen Interessen einzustehen. Ihr einziges Ziel ist die Zersetzung der Demokratie in diesem Land und dessen Verächtlichmachung, um für sich selbst allein die Macht ergreifen zu können. Rechtsextremistische Parteien streben keine Kompromisse an und auch keine langfristigen Koalitionen. Es geht nur um ihre eigene Weltanschauung und der aus Russland, so wie sie hier als 5. Kolonne agieren.


melden

AfD

um 12:17
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Es hilft den etablierten Parteien. Wäre ja noch schöner wenn jetzt schon der scheinbar unbelehrbare stoische Wähler nun darüber entscheiden darf wessen Parteisitze im Bundestag zukünftig reduziert werden.
Diese Einordnung stellt zumindest klar, wer die AfD wählt, kann sich danach nicht mehr herausreden, nicht gewusst zu haben, wen er oder sie da wählt.


3x zitiertmelden

AfD

um 12:20
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Welche realen Folgen für den politischen Betrieb der AfD hat das?
Sind mit diesem Prädikat Einschränkungen des politischen Betriebes möglich?
Jetzt könnte ein Verbot geprüft werden und ggf. könnte der AfD die Parteienfinanzierung des Bundes entzogen werden, wenn ich mich nicht irre.
Zitat von PusemuckelPusemuckel schrieb:Allerspätestens jetzt können die Wähler und Unterstützer sich nicht mehr darauf berufen, dass sie ja mit Rechtsextremisten nichts am Hut hätten und innerhalb des demokratisch orientierten Spektrums denken und wählen würden, wie man es auch hier immer wieder lesen kann.
Nun wächst auch "hochoffiziell" zusammen, was zusammen gehört.
Zitat von mchomermchomer schrieb:Diese Einordnung stellt zumindest klar, wer die AfD wählt, kann sich danach nicht mehr herausreden, nicht gewusst zu haben, wen er oder sie da wählt.
Ich fürchte, dass die Wähler garantiert neue Gründe (er)finden, um sich zu rechtfertigen zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz manipuliert ist, die Belege falsch oder so was.


4x zitiertmelden

AfD

um 12:23
Zitat von Star-OceanStar-Ocean schrieb:Es hilft den etablierten Parteien
Ich bin mir nicht sicher ob es den Parteien hilft. Diese müssen jetzt mit der extrem verspäteten Einordnung arbeiten.
Zitat von querdenkerSZquerdenkerSZ schrieb:Also unter dem Strich eher die gesellschaftliche "Spaltung" vertiefen.
Das sehe ich auch so! Die Gegenseite hat ein Argument mehr und die AFD-Seite kann sich hinstellen und fragen, warum das jetzt (erst) passiert, wo die AFD in den Umfragen steil geht und dem VS Befangenheit unterstellen.
Zitat von mchomermchomer schrieb:Diese Einordnung stellt zumindest klar, wer die AfD wählt, kann sich danach nicht mehr herausreden, nicht gewusst zu haben, wen er oder sie da wählt.
Das wird schon seit Jahren erzählt und niemand wird sich für irgendwas rechtfertigen. Vor wem denn?
Zitat von LepusLepus schrieb:Jetzt könnte ein Verbot geprüft werden und ggf. könnte der AfD die Parteienfinanzierung des Bundes entzogen werden, wenn ich mich nicht irre.
Fehlende Finanzierung täte der AFD gut. Für ein Verbot ist es längst zu spät und verschiebt das Problem entweder auf die Straßen oder auf neue Parteien.


2x zitiertmelden

AfD

um 12:30
Voraussetzungen für ein Partei­verbot

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Eine Partei kann nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG). Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.

Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung wiederum sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Nur bei einer Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines (Bundes-)Landes beschränkt, ist auch die Landesregierung des betreffenden Landes antragsbefugt (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten.

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

Die Hürden liegen also sehr hoch. Das die AFD die FDGO in aktiver kämpferischer Weise beseitigen möchte, muss man erst einmal nachweisen. Das dürfte sehr schwierig sein.


melden

AfD

um 12:31
Zitat von DerThoragDerThorag schrieb:Fehlende Finanzierung täte der AFD gut. Für ein Verbot ist es längst zu spät und verschiebt das Problem entweder auf die Straßen oder auf neue Parteien.
Das mit dem Verbot fürchte ich auch.
Würde sich ja auch über Jahr hinziehen, wenn man bedenkt, dass schon die Einstufung als gesichert rechtsextrem ewig gedauert hat...

Apropos:
Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Unfassbar für mich!
Warum sollte man einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei Chancengleichheit gewähren?
Gut, ich vermute mal, um der AfD kein Futter zu geben, um diese Einstufung anzufechten.


3x zitiertmelden

AfD

um 12:34
Zitat von rainloverainlove schrieb:Wenn ich sehe wieviele Leute Afd wählen , letztens warens schon 25%, also 1/4 Aller Wähler wält lieber diese Partei , als etablierte, das sagt schon alles über die Fehler der vergangenen Regierungen und da sie immernoch anwächst sind viele immernoch unzufrieden und hoffen, dass sich nur durch Afd etwas ändern kann.
Ja, und das sagt eine Menge über die politische Blindheit und Skrupellosigkeit der AfD Wähler.
Oder über deren unter der Oberfläche schlummernden Rechtsextremismus.


melden

AfD

um 12:37
Wurde ja auch Zeit nachdem sie laut neusten Umfragen stärkste Partei ist.

Kann ja nicht sein dass die Leuten wählen was sie wollen /s


3x zitiertmelden

AfD

um 12:38
Zitat von googlemegoogleme schrieb:Wurde ja auch Zeit nachdem sie laut neusten Umfragen stärkste Partei ist.

Kann ja nicht sein dass die Leuten wählen was sie wollen /s
Hat man Dir jetzt die Wahl verboten?


melden

AfD

um 12:38
Zitat von mchomermchomer schrieb:Diese Einordnung stellt zumindest klar, wer die AfD wählt, kann sich danach nicht mehr herausreden, nicht gewusst zu haben, wen er oder sie da wählt.
Und auch auf Bundesebene kann sich niemand mehr damit rausreden, die AfD sei doch nur auf Landesebene in Sachsen, Brandenburg und Thüringen rechtsextremistisch. Nein, sie ist es im gesammten, egal ob in Baden-Würtemberg, in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bayern, Hessen oder sonstwo.


melden